Die Pdf-Datei mit diesem Rundbrief veröffentlichen wir voraussichtlich im Juli 2006.

Inhaltsverzeichnis

1. BAG-SHI Aktuell

• Einladung zum BAG-SHI-Bundestreffen vom 25.-28.5.2006 in Naumburg     4
• Korrektur/Ergänzung des Protokolls der BAG-SHI-Bundesfachkonferenz 2005     8
• Workshop: Gruppenfindung und Gruppenbildung vom 5.-7.5. in Eschwege     9
• Konferenz: „Veränderungen der Arbeitsgesellschaft – Auswege aus der Armut?…“ vom 09.-11.06. in Berlin     10
• Seminar: „Fit für die Medien – Konzepte & Training für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in
• Beratungsgruppen vor Ort“ vom 30.6.-02.7.2006 in Bonn     11

2. Soziales im freien Fall

• Anne Ames: Familienbande als Rettungsring!?     13
• BAG-SHI, KO-Stelle, Tacheles vom 10.13.2006: „Hartz IV-Verschärfung schafft bürgerliche Rechte zweiter Klasse“     17
• labournet.de: „Dieses Gesetz verstösst gegen EU-Recht“, Interview von Peter Nowak mit Georg Classen     18
• Schwerpunkt: Ein-Euro-Jobs
• • Richard Grove/de.indymedia.org vom 16.02.2006: 1-Euro-Jobber als Streikbrecher gegen VERDI     19
  • junge Welt vom 25.02.2006: Ein-Euro-Reservearmee – Jenseits des geltenden Rechts…     21
  • junge Welt vom 11.01.2006: „Mützen auf und durch“ – Mainzer Nahverkehrsunternehmen ordert Ein-Euro-Jobber…     22
  • Wiesbadener Kurier vom 08.03.2006: Schloss Freudenberg unter der Lupe     23
  • Ärztenachrichtendienst/facharzt.de vom 10.03.2006: Ein-Euro-Jobber suchen Rügen nach toten Vögeln ab     25
  • Dresdner Neueste Nachrichten vom 06.03.2006: Räumtrupp und Polizei „jagen“ Hundekot-Sünder     25
• Außendienst: Überwachung von Alg-II-Beziehern
• • Die Welt vom 15.03.2006: Außendienst soll Hartz-IV-Empfänger kontrollieren     26
  • BAG-SHI-Kommentar: Die Hetze geht weiter…
• taz Hamburg vom 27.01.2006: Zoff um Zwangsumzüge     27
• taz Bremen vom 22.02.2006: Vier von vier Bescheiden falsch     28
• Bundesagentur für Arbeit vom 09.03.2006: Neuer Bericht zur Grundsicherung für Arbeitsuchende     29
• Frankfurter Neue Presse vom 01.02.2006: Weiter Chaos in Frankfurts Job-Centern     29
• Der Patriot – Lippstädter Tageszeitung vom 28.01.2006: Supermarkt weist Frau mit Gutschein ab     30
• Thorsten Stegemann/Telepolis vom 06.03.2006: Willkommen an der Armutsgrenze!     31
• Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2006: Arbeitslosenversicherung – Mehr Sicherheit für Selbstständige     32

3. Sozialhilfe/Armut

• tagesschau.de vom 06.03.2006: IW Köln: Armut hat nicht zugenommen     34
• tagesschau.de vom 06.03.2006: „Der Kindergarten ersetzt keinen Wintermantel“ – Interview mit Dr. Ulrich Schneider     35
• N24.de/Netzzeitung vom 13.03.2006: Bund zahlt womöglich zu viel Arbeitslosengeld II     36
• Berliner Umschau vom 13.03.2006: Vor der nächsten Runde auf dem Weg zur Suppenküche     37

4. Sozialrecht aktuell     38

5. Aktivitäten von…

• Neues Deutschland vom 27.02.2006: Nicht nur Hartz-Light betreiben     45
• BAG-SHI-Presseinformation vom 24.02.2006: Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit     47
• Aufstehen gegen Hartz IV-Zwangsumzüge – subito!     48
• „Befreite Dokumente“ für alle im Internet abrufbar     50
• Neues Deutschland vom 14.02.2006: 1-Euro-Job nicht unkündbar     50
• Berliner Morgenpost vom 21.03.2006: Protest gegen Zwangsumzüge     50
• Main-Echo vom 15.12.2005: Freie Fahrt für Arbeitslose?     51
• Büro gegen Altersdiskriminierung e. V. vom 07.03.2006: Initiative 50 Plus will Arbeitslosen helfen - hahaha     52
• Sozialverband Deutschlands vom 07.03.2006: Die Rente mit 67 benachteiligt Frauen     53
• Neues Deutschland vom 16.03.2006:Tribunale gegen die Armut     53

6. BAG-SHI Rubriken

• Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“
• • Handlungshilfe und Seminar zur Gründung von Erwerbsloseninitiativen     54
  • Neue oder aktualisierte Flugblätter     54
  • Liste der regionalen Ansprechpartner     55
• Bücher und Rezensionen
• • VAMV: Schwarzbuch Hartz IV und Alleinerziehende     58
  • Stefan Keßler: Nach dem Asylverfahren – Ratgeber für die Arbeit mit Flüchtlingen und geduldeten Personen     58
  • Bundesweiter Erwerbslosenzeitung „quer“ 1/2006: Solidarität mit den Streikenden     59
  • Agenturschluss (Hrsg.): Schwarzbuch Hartz IV – Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz     59
• Veranstaltungen Anderer
• • Kosten rebellieren II – 29./30. April – Hamburg     60
  • Seminare zu Rechtsdurchsetzung mit Harald Thomé     60

7. Letzte Meldungen

• Flüchtlingsrat Berlin vom 21.03.2006: Ausländerbehörde inhaftiert Familie mit 5 Kindern
• Abschiebeversuch nach 12 Jahren Berlin unter fragwürdigen Umständen     61
• A-Post (Schweiz): Sozialhilfekürzungen – Tiefer Griff in die Trickkiste     62
• Jungle World vom 20.03.2006: »Es herrscht eine prekäre Vollbeschäftigung«     63
• Bundesweite Demonstration am 03.06.2006 in Berlin: Schluss mit den „Reformen“ gegen uns!     65
• Main-Spitze vom 24.01.2006: Agenturchef entschuldigt sich prompt     66
• LabourNet Germany vom 23.03.2006: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen LabourNet endgültig ein     67

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Einleitung

Liebe Mitglieder und RundbriefleserInnen,

wir waren schon ein wenig überrascht, als die schwarz-rote Bundesregierung Anfang Februar das Gesetzgebungsverfahren in Sachen Arbeitslosengeld II einläutete, um die im Koalitionsvertrag festgelegten „Korrekturen“ am SGB II abzuarbeiten. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthielt zunächst lediglich die Anpassung der Regelleistung in den neuen Bundesländern an das Westniveau, und zwar zum 1. Juli 2006. Wo waren die angekündigten Verschärfungen bei Hartz IV geblieben?

Die ließen leider nicht allzu lange auf sich warten. Die gravierenden Verschlechterungen im Leistungsrecht wurden aber erst fünf Tage vor der Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages zum „Ersten SGB II-Änderungsgesetz“ ins Spiel gebracht. Und die Anhörung, zu der auch ein Vertreter der BAG-SHI geladen war, war wiederum nur vier Tage vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes terminiert. Zwischen der Expertenanhörung am 13. Februar und der ab- und beschließenden Lesung im Parlament am 17. Februar wurden noch einmal erhebliche Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, jedoch ohne zentrale Kritikpunkte aus der Expertenanhörung des Sozialausschusses zu berücksichtigen.

So ist das eben bei einem Änderungsgesetz im parlamentarischen Gesetzgebungsbetrieb: Da wird geändert bis zum bitteren Ende, auf das keineR mehr weiß, was wirklich beschlossen werden soll. Die Korrekturen an einem Sozialgesetz, das im Sommer 2004 in Windeseile verabschiedet wurde, wurden folglich in der gleichen Windeseile durchgepeitscht. Diese Geschwindigkeit markiert also eine gewisse Kontinuität der Politik der großen Koalition in Punkto Hartz IV. Es fragt sich nur, wer von dem atemberaubenden Tempo etwas hat?

Werden Gesetze im Schweinsgalopp verabschiedet, sind Mängel meist vorprogrammiert. So ist en passant die universelle Sicherung der Wohnung bei Räumungsklage weggefallen. Mit dem 17. Februar 2006 wurde eine merkwürdige Frist in das Gesetz aufgenommen, die im Rahmen des Auszugsverbots für unter 25-Jährige einiges an Verwirrung stiftet. Vor allem auf das Behördenhandeln hatte sie bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erhebliche Auswirkungen – natürlich zum Nachteil junger Erwerbslose. Mit der neuen Zuständigkeit für die Frage, ob „schwerwiegende soziale Gründe“ für einen Auszug aus der elterlichen Wohnung vorliegen, wird die Alg II-Behörde zum „Jugendamt“ für junge Erwachsene gemacht. Nicht nur ExpertInnen vermuten, dass auf „Fördern und Fordern“ getrimmte Fallmanager mit der Beurteilung der sozialen und familiären Situation von jungen Menschen überfordert sein werden. Das Gesetz enthält ein verschärftes Unterhaltsrecht für Arme, das mit dem BGB nicht in Einklang zu bringen ist, und so weiter und so fort.

Sind das also die berühmt-berüchtigten handwerklichen Mängel? Leider nein! Das ist die volle und auch größtenteils im Koalitionsvertrag erklärte Absicht der Regierung. Beim Arbeitslosengeld II soll weiter gekürzt werden, indem nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ der Zugang zu Leistungen für bestimmte Zielgruppen erschwert bzw. ganz verwehrt wird und die Rentenbeiträge für Alg II-Beziehende nach unten gefahren werden. Ganz nebenbei senkt die große Koalition die Regelleistung für unter 25-jährige Erwerbslose, die noch im Haushalt der Eltern wohnen und künftig auch nicht mehr so schnell da ausziehen sollen. Will die Regierung damit testen, wie die Leistungskürzungen von der Öffentlichkeit aufgenommen werden? Mit Blick auf die weiteren Vorhaben der Bundesregierung kann das als Wink mit dem Zaunfahl gewertet werden. Hier will man ans Eingemachte. Das erste Änderungsgesetz setzt das Regierungsprogramm um. Schädliche Nebenwirkungen und Unstimmigkeiten werden vermutlich nicht nur in Kauf genommen, sondern sind erwünscht. (Die offizielle Stellungnahme der BAG-SHI und Infos dazu unter http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/index.html)

Wahrscheinlich nicht zufällig erreichte uns kurz vor den Landtagswahlen im März eine Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach sei die Alg II-Regelleistung nach neuesten „wissenschaftlichen“ Erkenntnissen „wohl“ viel zu hoch. Das Blatt verlieh damit den „Reformvorstellungen“ aus dem Arbeitgeberlager Nachdruck und machte deutlich, dass die Koalition aus Sicht der Bosse nicht schnell genug zu Werke geht. Hier wird das Feld bereitet für einen weiteren Aderlass beim Regelsatz, der im Zusammenhang mit einem Kombilohnmodell ins Haus stehen könnte. Sicher wie das Amen in der Kirche sind dagegen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Energiekosten, höhere Kosten durch die geplante „Gesundheitsreform II“ und die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn 2007. Ebenfalls sicher: Das geplante „SGB II-Optimierungsgesetz“ wird kommen, wohl aber erst nach der Sommerpause und der Fußball-Weltmeisterschaft, die man uns offensichtlich nicht vermiesen möchte.

Noch vor der Sommerpause und der WM findet dagegen das BAG-SHI-Bundestreffen in Naumburg an der Saale statt. Wir hoffen, in diesem Rahmen wieder viele Gelegenheiten zu bieten, die oben nur angerissenen sozialpolitischen Fragen ausführlich zu diskutieren. Die Einladungen dazu und zu den vor der Sommerpause geplanten BAG-SHI-Veranstaltungen befinden sich in Kapitel 1 dieses Rundbriefes. Zu den Auswirkungen der aktuellen Gesetzesänderung vor allem auf junge Erwachsene und MigrantInnen nehmen wir in Kapitel 2 ausführlich Stellung. Dort bildet eine Sammlung von Ein-Euro-Job-Berichten das Schwerpunkthema zum SGB II. Was dabei herauskommt, wenn Wirtschaftsinstitute Armutsforschung betreiben, beleuchten wir in Kapitel 3. Hervorgehoben sei an dieser Stelle noch die bundesweite Demonstration gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg am 3. Juni in Berlin. Der Aufruf, der auch von der BAG-SHI unterstützt wird, steht auf Seite 65.

Die schlechte Nachricht: Der Preis für das BAG-SHI Rundbrief-Abo müssen wir ab 2006 leider auf 20 Euro anheben. Das große Trostpflaster: Der ermäßigte Jahresbeitrag für die BAG-SHI-Mitgliedschaft bleibt stabil auf 15 Euro per anno. Fazit: die Mitgliedschaft wird noch attraktiver!

Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern und Nichtmitgliedern, die mit eigenen Beiträgen oder Zusendungen zu dieser Ausgabe beigetragen haben. Künftige Unterstützung dieser Arbeit ist höchst willkommen. Der Redaktionsschluss des nächsten Rundbriefs ist der 6. Juni 2006. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine informative und unterhaltsame Lektüre, einen erwärmenden Frühling und vielleicht sogar ein paar erholsame und sonnige Ferientage. Vielleicht sehen wir uns demnächst im schönen Naumburg...

Herzliche Grüße aus der Geschäftsstelle

Anne, Carsten und Frank