Die Pdf-Datei mit diesem Rundbrief veröffentlichen wir voraussichtlich im April 2006.

Inhaltsverzeichnis

 1. BAG-SHI Aktuell     4

• BAG-SHI Bundesfachkonferenz 2005 : „Hartz IV / Sozialhilfereform – Wir ziehen Bilanz“     4
• BAG-SHI-Pressemitteilung vom 03.11.2005: Erwerbslose widersprechen     14
• Veranstaltungen der BAG-SHI im Februar 2006     14
• Vorschau auf weitere Veranstaltungen der BAG-SHI im ersten Halbjahr 2006     15
• Organisiert Widerspruch! Die alltäglichen Kämpfe um Einkommen und Existenzsicherung brauchen Selbstorganisierung     16

2. Soziales im freien Fall     19

• Unbezahlt und unbefristet – Der Landkreis Würzburg bereinigt seine Arbeitslosenstatistik auf besonders eigenwillige Weise von Anne Ames     19
• Rainer Roth: Zur geplanten Ausdehnung der gesteigerten Unterhaltspflicht auf junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen     22
• Anne Allex: Integration versus Arbeitsdienst! – 9 Thesen     23
• Berliner Zeitung vom 30.11.2005: Hartz IV kreativ     25
• Berliner Morgenpost vom 15.11.2005: Leistungskürzungen scheitern an Software – Volles Arbeitslosengeld II trotz Sanktionen     27
• heise.de: Hartz-IV-Software: Alles neu im neuen Jahr?     27
• HAZ vom 11.11.2005: Rasterfahndung nach Hartz-IV-Betrügern     28
• Frankfurter Rundschau vom 6.12.2005: Ein Berater für 150 Arbeitslose     29
• Stuttgarter Nachrichten vom 22.10.2005: Arbeitsloser kämpft mit Gerichtsvollzieher gegen Agentur     30
• junge Welt vom 01.11.2005: Interview »Armut wird man am Gebiß erkennen«     31
• Berliner Morgenpost vom 15.12.05: Hartz IV bringt Gericht ans Limit     32
• Weihnachtsbeihilfe 2005 der Stadt Burghausen an bedürftige Bürgerinnen und Bürger     32
• Weihnachtseinkäufe leichter gemacht - Einkaufshelfer     33
• Höchstgrenzen für Heizkosten in Bremen werden um 10 Prozent angehoben / Nachfrage     33

3. Sozialhilfe/Armut     34

• Bundesagentur für Arbeit: Neuer Bericht zur Grundsicherung für Arbeitsuchende     34
• PM des DIW Berlin vom 23.11.2005: Mehrwertsteuererhöhung – Spürbare Mehrbelastungen für private Haushalte     34
• Berliner Zeitung vom 19.10.2005: Wenn das Kindergeld auf sich warten lässt …     35
• Frankfurter Rundschau vom 23.11.2005: Öfter krank und weniger Rente / Sozialversicherungen „höchst ungerecht“     35
• Pressemitteilung von Torsten Wendt: AbGEZockt – Gebühreneinzugszentrale nimmt´s von den Armen     36

4. Sozialrecht     37

• Chaos bei Rückforderungen nach Beendigung des Alg-II-Bezuges – § 40 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SGB II     37
• Rechtssprechungsübersicht XVIII     39
• Flugblatt der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen: Änderungen im Arbeitslosenrecht zum 1. Januar bzw. 1. Februar 2006     44

5. Aktivitäten von     46

• junge Welt vom 06.10.2005: Interview „Einige Arbeitslose haben bittere Tränen vergossen“     46
• junge Welt vom 01.12.2005: Mythen und Märkte – Sex ist auch politisch     47
• Stellt euch vor!     48
• Neues Deutschland vom 28.11.05: Aufstand gegen Stoppuhr und Wortbruch – Der Luftfahrt-Caterer Gate Gourmet in Düsseldorf wird seit über 50 Tagen bestreikt. Ans Aufgeben denkt noch niemand     48
• junge Welt vom 10.12.2005: Schluß mit lustig – Der Streik beim Düsseldorfer Luftfahrt-Caterer Gate Gourmet geht weiter     49

6. BAG-SHI Rubriken     50

• Bücher und Rezensionen     50
• • Agenturschluss: Schwarzbuch Hartz IV     50
  • Leseprobe Schwarzbuch Hartz IV: „Editorial“     51
  • FALZ (Hrsg.): Arbeitsdienst – wieder salonfähig? Autoritärer Staat, Arbeitszwang und Widerstand     53
  • Werner Lutz/Einheit(z)-Textdienst: Reformparadies Deutschland – Die neue Satire-Anthologie     53
  • Abonnieren des BAG-SHI Rundbriefes     54
  • Die „quer“ – überregionale und unabhängige Zeitschrift für Erwerbslose“ – Heft 4/2005     54
• Seminare und Veranstaltungen     55
• • Harald Thomé: Seminarangebote zum SGB II und Sozialverwaltungsrecht     55
  • Kommende Dortmund: Studientag „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ – Arbeitslosengeld II     55

7. Letzte Meldungen     56

• epd-Bericht vom 9.12.2005: Innenministerkonferenz 8. und 9. Dezember in Karlsruhe     56
• PRO ASYL-Presseerklärung vom 9.12.2005: Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Karlsruhe     56
• Frankreich: Unruhen in den Banlieus     57
• • Interview mit Droits Devant zur Banlieue     57
  • Konfliktforscher Heitmeyer: Keine akute Gefahr von Unruhen in Deutschland:„Aber Gewaltereignisse kündigen sich nicht an“     58
  • MIB: Stimme aus Paris     58
• junge Welt vom 01.12.2005: »Billig ist krank«     59
• Aachner Nachrichten vom 9.12.2005: Darf ein Marxist, der keiner ist, das Christkind lieben?     60
• Barrierenfreier Zugang zu Leistungen für Sehbehinderte? Antragsformular und Ausfüllhinweise     61
• Existenzgeld für Alle – Neufassung 2006 des Konzeptes der BAG-SHI     61
• Spenden für die Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“     62
• Mitglied der BAG-SHI werden!     38

Einleitung

Lieber Mitglieder und RundbriefleserInnen,
es liegt nahe, in diesem letzten Rundbrief des Hartz-IV-Jahres 2005 eine Bilanz zu ziehen. Wir haben die Entwicklung seit dem Start der Umsetzung von Hartz IV im Sommer 2004 mit Argusaugen beobachtet und wurden nicht müde, auf die vielen Zumutungen, Unzulänglichkeiten und Rechtsbrüche etc. hinzuweisen, mit denen Erwerbslose, ihre Initiativen und die Beratungsstellen Tag für Tag konfrontiert werden. Darüber haben wir meist en Detail berichtet und mit „Gegeninformation“ dagegengehalten. Damit werden wir nach Kräften auch in Zukunft und natürlich auch in diesem Rundbrief fortfahren. Bei der einleitenden Bilanz möchte ich mich hier auf zwei grundlegende Aspekte, nämlich die Armut und die Auswirkungen auf die Erwerbsarbeit, beschränken .

Mit Hartz-IV hat sich die Armut viel weiter in die Mitte der Gesellschaft verschoben. Das betrifft zum einen die heutigen Arbeitslosengeld-II-Beziehenden, die zuvor noch Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld bezogen und mit der alten Leistung ihren Lebensstandard einigermaßen sichern konnten.[i] Und es betrifft diejenigen, die ganz aus dem Leistungsanspruch herausgefallen sind, weil sie ihr Vermögen, nicht selten die Alterssicherung, aufbrauchen müssen, bevor sie überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) haben oder weil sie aufgrund des Partnereinkommens nicht als bedürftig gelten. Aber selbst ohne die „Herausgefallenen“, die mit ihrem Einkommen häufig knapp über der „Alg-II-Grenze“ liegen, lebten im Herbst 2005 bereits 6,9 Mio. Menschen in 3.8 Mio. Bedarfsgemeinschaften von Arbeitslosengeld II (Alg II) und Sozialgeld.

Zum anderen sind alle Erwerbstätige viel stärker von Armut bedroht, denn ab Februar 2006 fallen sie nach einem Jahr Erwerbslosigkeit ins Alg II. Das ist eine ständige Gefahr für den Erhalt des Lebensstandard und des sozialen Umfelds. Eine Katastrophe für die Gesellschaft und für unsere Zukunft ist die Zahl der Kinder, die heute in Armut leben müssen. Sie sind akut davon bedroht, bei Bildung, Entwicklung und Gesundheit chancenlos abgehängt zu werden. Kinderarmut trifft in der BRD fast 1,7 Mio. Kinder unter 15 Jahren, im Westen jedes 9. und im Osten sogar jedes 4. Kind.[ii]

Aber die „Reform“ hat auch eine große Anzahl Hilfebedürftiger sichtbar gemacht. Es sind größtenteils arme Beschäftigte, d.h. geringverdienende Mini, Midi- und Mac-JobbsitzererInnen und unter prekären Bedingungen arbeitende Selbstständige, die zuvor unterhalb der Armutsgrenze lebten und nun nach Hartz IV zumindest ihren Anspruch auf Minimal-Leistungen zum Lebensunterhalt geltend machen. Daraus folgt aber auch, dass sich der Niedriglohnbereich und sämtliche Formen prekärer Beschäftigung in der BRD längst etabliert haben. „Working poor“ ist schon lange nicht mehr allein ein amerikanisches Phänomen. Trotzdem will die Große Koalition den Niedriglohnsektor mit einem Kombilohn ausweiten. Alg II ist aber schon ein Kombilohn, der Armutseinkommen auf das Existenzminimum aufstockt.

Die Hartz-IV-Keule wirkt. Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten. Wer nach einem Jahr ohne Job ins Bodenlose zu stürzen droht, ist im Betrieb leicht zu erpressen. Wir beobachten nicht zufällig seit Herbst letzten Jahres (hier lief die Hartz-IV-Umsetzung bereits auf Hochtouren) den verschärften Kampf auch in den großen Konzernen, wie bei Opel, VW, Siemens, Daimler-Crysler, Telekom usw., mit einem hohem Anteil gewerkschaftlich organisierter Beschäftigten in der Stammbelegschaft. Unter dem Druck von Hartz IV und mit der Drohung von Standortschließungen war es der Unternehmerseite möglich, einen „Beschäftigungssicherungspakt“ nach dem anderen zu kassieren, mit dem Ziel, die Arbeitszeit in die Höhe und die Löhne in den Keller zu treiben.

Auf der anderen Seite führt der verschärfte, sanktionsbewehrte Zwang zur Annahme jedweder Beschäftigung bei Arbeitslosen zu einer direkten Konkurrenz mit Beschäftigten in Niedriglohnbereichen, was auch hier zur fortschreitenden Erosion der Löhne führt. Und nicht zuletzt sehen wir zunehmend eine direkte Substitution von regulärer Beschäftigung durch Erwerbslose, die teils aufgrund des ökonomischen Drucks, teils unter Zwang ihren „Dienst“ in Arbeitsgelegenheiten absolvieren. Hier wird die Arbeitskraft und Qualifikation sowohl der Angestellten als auch der erwerbslosen Ein-Euro-JobberInnen entwertet. Öffentliche Dienstleistungen, für die angeblich kein Geld mehr da ist, werden mit der subventionierten und unterbezahlten Arbeitskraft von Alg-II-Beziehenden aufrecht erhalten, und reguläre Beschäftigung wird weiter abgebaut.

Zunahme der Armut, sinkende Löhne und höherer Arbeitsdruck bei stetig wachsender Verunsicherung der Bevölkerung, die sich unter anderem in Zukunftsangst, Konkurrenzdenken und Fremdenfeindlichkeit niederschlagt.[iii] Das ist die Bilanz für das Jahr 2005, die ich an dieser Stelle ziehe. Doch sie wird an anderer Stelle in diesem Rundbrief fortgesetzt, zum Beispiel in dem Bericht über die Bundesfachkonferenz 2005 und in den Kapiteln 2. und 3. Diese Bilanz wird ergänzt durch Berichte aus der Amts- und Eingliederungsmaßnahmenpraxis sowie durch zahlreiche Fachinfos vor allem zur Rechtsdurchsetzung und -entwicklung, und sie wird abgerundet mit einem Blick über unseren Tellerrand in benachbarte Bereiche (v.a. in Kapitel 5. und 7.). Eine andere Hartz-IV-Bilanz stellen wir in Kapitel 6 vor: Das „Schwarzbuch Hartz IV: Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz“, das pünktlich ein Jahr nach „Agenturschluss“ am 2. Januar 2006 erscheint.

Das BAG-SHI-Team bedankt sich bei allen, die mit eigenen Beiträgen oder Zusendungen zu dieser Ausgabe beigetragen haben, und freut sich auf künftige Unterstützung. Der Redaktionsschluss des nächsten Rundbriefs ist der 6. März 2006. Die BAG-SHI Geschäftsstelle ist über den Jahreswechsel vom 23.12.2005 bis einschließlich 08 01.2006 geschlossen. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine spannende aber auch entspannende Lektüre, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in das Jahr 2006, dessen Bilanz hoffentlich positiver ausfallen wird. Schaun’ wir mal...

Herzliche Grüße aus der Geschäftsstelle

Anne, Carsten und Frank