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Inhaltsverzeichnis

1. BAG-SHI Aktuell     4

• Bundesfachkonferenz 2005 vom 28. - 30.10.2005 in Bielefeld: „Hartz IV/Sozialhilfereform – Wir ziehen Bilanz“     4
• Einladung zum Schulungsseminar:„SGB II und SGB XII - rechtliche Auswirkungen der Reformen“     7
• Statement der Deutschen Delegation beim europäischen „Gipfel der Armen“ 2005: Deutschlands Armut     8

2. Soziales im freien Fall     9

• Anne Allex: Ende des Persönlichkeitsschutzes – über „Fallmanagement“, Eingliederungsvereinbarungen und aktivierende Anamnesen     9
• Produktion von Parias – Bericht aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur von Gabriele Goettle     12
• Pressemitteilung des BMWA: Kabinett behandelt Verordnung zur Berücksichtigung von Einkommen bei ALG II     17
• Presseinformation der BA: Neue Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld II-Empfänger ab 1. Oktober     17
• Lüdenscheider Nachrichten vom 24.9.2005: Initiative schafft Änderung     18
• Anrechnung von Einkommen der Steifeltern – Neue Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit     19
• junge Welt vom 10.09.2005: Willkür bei Jobcentern     20
• Berliner Zeitung vom 10.10 2005: Erwerbslose sollen sich um neue Wohnungen kümmern     21
• Ruhrnachrichten Bochum vom 20.8.2005: Rechnungshof rügt hohe Alg-II-Mieten     22
• Neue Presse vom 28.09.2005: Hartz-IV-Schock für 10 000 Mieter     22
• BAG-SHI und Tacheles e.V Pressemitteilung vom 11.8.2005: Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen – Erwerbslosenverbände raten: einfach auflegen!     23
• Handelsblatt vom 12.8.2005: Telefonbefragung der Bundesagentur für Arbeit fördert Mängel in der Statistik zutage – Tausende Arbeitslose suchen keinen Job     24
• HNA (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) vom 3.8.2005: Bei Anruf meist besetzt     24
• Pressemitteilung des Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. : Job-Killer 1-Euro-Jobs     25
• Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.8.2005: Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs klagen Tariflöhne ein     26
• Oberbayerisches-Volksblatt vom 17.08.2005: Hartz IV – Wie Arbeitslose zu Tricksereien animiert werden     27
• NDR vom 09.08.2005: Hartz IV-Desaster – Die Software-Pleite des Jahrhunderts     28
• Frankfurter Rundschau vom 10.9.2005: Stellenangebot des Kreises Offenbach für einen „Mitarbeiter für eine Ermittlungsgruppe Leistungsmissbrauch SGB II     28
• Münstersche Zeitung vom 3.9.2005: Hartz IV – Schonfrist im Frauenhaus     29

3. Sozialhilfe/Armut     30

• Pressemitteilung des ver.di Erwerbslosenrates Hessen vom 2.9.2005: 5,6 Millionen leben vom Existenzminimum     30
• Es wird gegessen, (wenn!) was vom Amt kommt     31
• • Berliner Zeitung vom 3.9.2005: Zur Strafe: Lebensmittelbons statt Geld     31
  • Berliner Zeitung vom 3.9.2005: Für jeden Tag gibt es Essen im Wert von 4,66 Euro     32
  • Die Norddeutsche vom 22.7.2005: Job-Center lässt Arbeitslose auf der Straße stehen     32
• Westfälische Nachrichten vom 9.8.2005: „Supermärkte wären froh über den Andrang“     33
• Kölner Stadt-Anzeiger vom 2.9.2005: Reform mit unerwünschten Nebenwirkungen     34
• Westfälische Nachrichten vom 20.8.2005: Kostenlose Schulbücher für Hartz-IV-Kinder     34
• Westfälische Nachrichten vom 20.8.2005: 2,9 Millionen erhalten Sozialhilfe     34

4. Sozialrecht / Rechtsprechungsübersicht – Teil XVII     35

5. Aktivitäten von     40

• Pit Cedur: Neulich im Jobcenter. Und raus bist Du – Wenn die Tür ins Schloß fällt     40
• Tacheles e.V.: Aufruf an Behördenmitarbeiter     42
• VAMV: Schwarzbuch Hartz     42
• Frage-Leitfaden für das Schwarzbuch des VAMV zum Thema arbeitssuchende Alleinerziehende     44

6. BAG-SHI Rubriken     45

• Bücher und Rezensionen     45
• • Siegfried Dierke: Leitfaden für Menschen mit (zu) wenig Einkommen – KRANK-SEIN in den Zeiten von HARTZ IV     45
  • Münder (u.a.): SGB XII - Lehr- und Praxiskommentar     45
  • Anne Ames: Alg-II-Studie: Die Umsetzung des SGB II in Frankfurt am Main im Erleben der Betroffenen     46
  • Bischoff (u.a.): Schwarzbuch Rot-Grün – Von der sozial-ökologischen Erneuerung zur Agenda 2010     46
  • „quer“ – überregionale und unabhängige Zeitschrift für Erwerbslose“ – Heft 3/2005     47
• Leseprobe: Krank-Sein in Zeiten von Hartz IV     47
• • Diagramm: Geflecht von Leistungsansruch und Krankheitskosten     47
  • S. 14/15: Arbeitslosengeld II Bezug – „Reguläre“ Pflichtversicherung / Familienversicherung / Freiwillige und private Krankenversicherung     48
• BAG-SHI Mitglied werden! / Den Rundbrief Abonnieren     50

7. Letzte Meldungen     51

• BAG-SHI Tagesseminar: Krank-Sein in den Zeiten von Hartz IV     51
• Handelsblatt vom 5.9.2005: Hartz-IV-Gegner demonstrieren – Proteste gegen weitere Sozialkürzungen     51
• Junge Welt vom 29.8.2005: Hetze für die Quote – Ein offener Brief zu dem ARD-Bericht »Arbeit, nein danke!« vom 24. August     52
• Presseinformation der BA vom 27.9.2005: Bund der Steuerzahl irrt – Zahlen unzulässig vermischt     54
• ZDF/www.heute.de vom 7.8.2005: Billig-Jobs belasten Psyche stärker als Arbeitslosigkeit     53
• Anne Allex: Gutes Leben ist unser Recht     54
• Berliner-Zeitung vom 3.8.2005: Eine Flut von Klagen     53

Einleitung

Lieber Mitglieder und RundbriefleserInnen,
„wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“, heißt das Motto, welches sich die BAG-SHI mit dem Schwerpunkt Rechtsdurchsetzung schon lange auf ihre Fahnen geschrieben hat. Und so scheint es trotz aller politischer Bemühungen, Bündnisse und Proteste gegen das rot-grün-schwarze... Entrechtungs- und Verarmungsprogramm vor allem der mühselige Weg zu den Sozialgerichten und durch ihre Instanzen zu sein, der Hartz IV zwar nicht zu Fall bringt, aber zumindest Korrekturen herbeiführt und gewisse Härten abschwächt. An dem Gesetz selbst können (normale) Richterinnen und Richter zwar nichts ändern, wohl aber an deren Auslegung durch die Verfolgungsbetreuer der Nation, die uns auf allen Ebenen in Regierung und Verwaltung begegnen.

Gerade die Sturheit der „Arbeitsmarktperformer“ und die inszenierte Anteilslosigkeit der gesellschaftlichen Mitte zwingt uns an der Taktik des „juristischen Häuserkampfes“, des Faktenschaffens durch möglichst flächendeckende Gerichtsentscheidungen festzuhalten. Mit dem Ergebnis der bislang erfolgten Korrekturen können wir uns keineswegs zufrieden geben, obgleich wir bei allem Ärger unsere Erfolge nicht übersehen dürfen. Trotzdem ist zum Beispiel beim Nachbesserungsthema Einkommen und Vermögen noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Als Stichwörter seien hier genannt das Zuflussprinzip und die ungerechtfertigte Benachteiligung der SGB-XII-BezieherInnen bei Vermögen und Hinzuverdienst. Die Praxis der gesteigerten Unterhaltspflicht bei unverheirateten Paaren schreit ebenfalls nach wiederholter gerichtlicher Klärung. Es werden bereits Wetten angenommen, wie viele Entscheidungen es noch bedarf, um das in Amtsstuben und Politikerköpfen vorherrschende, von der gesellschaftlichen Realität komplett überholte Rollenverständnis in eheähnlichen Gemeinschaften endlich auszutreiben.

Mut zum Weiterklagen sollten auch bereits ergangene Entscheidungen in den Bereichen Rechtmäßigkeit einer Zuweisung in Pflichtarbeit (sogenannte Zusatz- oder Ein-Euro-Jobs), lückenlose Vorlage von Kontoauszügen von drei und mehr  Monaten, angemessene Kosten der Unterkunft in WGs oder gar die sensationelle Wiederentdeckung des Wickeltisches als Erstbedarf bei der Geburt des ersten Kindes geben. Zuversichtlich stimmen außerdem die ersten Initiativen zur gerichtlichen Überprüfung der Zusätzlichkeit von „Zusatzjobs“ mittels Lohnfeststellungsklagen.

Von diesen Lichtblicken abgesehen, gibt es aber eine Menge von Unzulänglichkeiten und Zumutungen für leistungsbeziehende „Kunden, vor denen auch Gerichte – wenn sie denn angerufen werden – nicht schützen können oder wollen. Denn wer zum Beispiel als „Kunde“ überhaupt in die Behörde hereingelassen wird, muss sich darauf einstellen, beschimpft oder zumindest von oben herab behandelt zu werden. Wo in solchen Situationen menschenwürdige Behandlung anfängt und wo man sie gegenüber gesellschaftlichen (Rand-) Gruppen längst abgeschrieben hat, ist ein Thema, an das sich Gerichte genauso wenig herantrauen, wie an das soziokulturelle Existenzminimum: Das zum Leben Notwendige, das allen Mitgliedern einer Gesellschaft zusteht. Bei solch normativen juristischen Problemstellungen müssen wir davon ausgehen, dass dem Gesetzgeber immer ein „gewisser“ Gestaltungsspielraum zugestanden wird, wie fürsorglich oder wie schikanös sich der „Sozialstaat“ dem gesellschaftlichen Rand zuwenden darf.

Deshalb ist und bleibt neben dem „Kernbereich“ Rechtsdurchsetzung die Hauptaufgabe der BAG-SHI und ihrer Initiativen, gesellschaftliche Randlagen auszuleuchten und die dort herrschenden Verhältnisse anzuprangern, auf dass sie auch in der Mitte wahrgenommen werden. Das gilt um so mehr, als sich die dezentralisierten Befugnisse der Leistungsträger ganz unterschiedlich gegen die Leistungsberechtigten richten und es immer schwerer wird, einer scheinbar völlig unbeteiligten Öffentlichkeit ein klares Bild von der „drangsalierenden Arbeitslosenverwaltung“ und ihrer Entrechtungstendenzen zu zeichnen. Anzeichen dafür sind derzeit bei der „schleichenden Entmietung“ von Alg-II-Abhängigen zu sehen, aber auch bei der Praxis Abschreckung statt Antragsannahme (der sogenannte „Kieler Drehtüreneffekt“) oder bei der Vergabe von Lebensmittelpaketen an Sanktionierte oder Alg-II-Beziehende, denen ein eigenständiges Wirtschaften abgesprochen wird. Es ist wohl kein Zufall, dass uns in diesem Rundbrief beim kleinen Schwerpunktthema Sachleistungen/Lebensmittelpakete die Kampagne von Pro Asyl von 1998/1999 einfiel: „Es wird gegessen was vom Amt kommt – Rassismus hat viele Gesichter“. – Genauso verhält es sich ganz offensichtlich mit der sozialstaatlichen Fürsorge.

Womit wir beim Inhalt dieses Rundbriefes sind, der im Wesentlichen die altbekannten Zutaten in völlig neuer Zubereitung enthält (die Ausgangslagen hat sich in den vergangenen zwei Monaten bekanntlich nicht großartig verändert, auch wenn der „Souverän“ inzwischen befragt wurde). Deshalb sei an dieser Stelle vor allem auf die BAG-SHI Veranstaltungen (Kapitel 1.) hingewiesen und an erster Stelle auf die Bundesfachkonferenz, die vom 28. bis 30. Oktober in Bielefeld stattfindet. Wir laden Sie/Euch ganz herzlich dazu ein, mit uns („Reform“-) Bilanz zu ziehen und bitten in Anbetracht der knappen Vorlaufzeit den ausgefüllten Anmeldebogen postwendend an uns zurückzusenden bzw. zurückzufaxen.

Wir bedanken uns bei allen, die mit eigenen Beiträgen oder Zusendungen zu dieser Ausgabe beigetragen haben und freuen uns auf künftige Unterstützung. Der Redaktionsschluss des nächsten Rundbriefs ist der 1. Dezember. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine spannende und erkenntnisreiche Lektüre. Vielleicht sieht man/frau sich wieder in Bielefeld.

Viele Grüße aus der Geschäftsstelle

Anne, Carsten und Frank