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Editorial Rundbrief Nr. 2 / 2007

Liebe Mitglieder, lieber Leser und Leserinnen dieses Rundbriefs,

trotz der immerwährenden Beteuerungen der Bundesregierung und der VertreterInnen der großen Koalition, der Arbeitgeberverbände und anderer, dass wir uns mitten im Aufschwung befinden, ist die Zahl der registrierten Erwerbslosen im Juli 2007 wieder gestiegen, und zwar laut Bundesagentur für Arbeit auf 3,715 Millionen. Nun muss ja ein wirtschaftliches Wachs-tum nicht unbedingt die Einrichtung von Arbeitsplätzen bedeuten, ganz zu schweigen davon, ob sich mit dem Lohn leben lässt. Nicht gezählt sind wie immer seit etwa drei Jahren die Er-werbslosen, die sich in MAE (1-Euro-„Jobs“), Fortbildungs- und Trainingsmaßnahmen, Um-schulungen, Praktika, ABM oder ähnlichem befinden. Die veröffentlichte Zahl der Menschen im Bezug von ALG II spricht da schon eine deutlichere Sprache: Es sind 7, 4 Millionen.

War es somit die Angst der PolitikerInnen vor Erwerbslosen oder etwa die Angst vor der „Clowns Army“, die sie sich in Heiligendamm hinter einem Zaun treffen ließ („Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten“) ? Oder war es die Angst vor zukünftigen Protesten, zu einer Zeit, in der sich die Vorstellung der Hartz – Projekte I bis IV zum fünften Male und der Beginn der Montagsdemonstrationen zum dritten Male jährt?

Wir wissen es nicht.

Wir wissen aber folgendes: Auf dem Sektor „Hartz IV“ bzw. SGB-II-Leistungen für Kinder tut sich etwas: Eine eigenständige Grundsicherung für Kinder ist zwar in weiter Ferne, aber ei-nige Länder wie Rheinland-Pfalz und wohl demnächst das Saarland subventionieren des Essen von einkommensarmen Kindern in Kindergärten und Ganztagsschulen. Berlin überlegt sich, dasselbe zu tun, in Oldenburg wurde ein kommunaler Fonds für Schulbedarf für Kinder erkämpft. Viele Verbände fordern zu Recht Sonderbedarfe für Kinder bei den Einschulungen, bei Schulbedarf, Spielzeug, Klassenfahrten vielen anderen Bedarfen, die bei Kindern nun mal auftreten. In diesem Bereich werden wir, nachdem nun eine gewisse Öffentlichkeit er-reicht ist, nicht locker lassen.

Eine weitere Raunen wurde im August in der Öffentlichkeit bezüglich der Erhöhung des Re-gelsatzes laut, als es auch einer größeren Öffentlichkeit bewusst wurde, dass aufgrund der nur einmal in fünf Jahren erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) natür-lich aktuelle Preiserhöhungen, in diesem Falle bei Milch und Milchprodukten, nicht mehr nachvollzogen werden können. Was nicht gesagt wurde, ist, dass im Jahre 2007 erstmals der Regelsatz im SBG II und SGB XII erhöht wurde.

Diese Diskussion wird sofort in Zusammenhang mit dem Mindestlohn gebracht, was den Verdacht erhärtet, dass durch eine solche Koppelung die Diskussion um eine auch nur mi-nimale Verbesserung des Regelsatzes und der wirklichen Lage der Betroffenen gleich wie-der im Sommerloch versenkt werden kann und im jeweiligen Koalitionspartner der Sünden-bock gesucht wird.

Apropos Sündenbock: Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns noch die Nachricht, dass der Soziologe Andrej H. und drei weitere Personen aus Berlin am 31.7.2007 unter dem Vor-wand der Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurden. Andrej H. hatte wissenschaftlich zu Fragen von Wohnen und Hartz IV, Privatisierung von Wohnraum und Zerstörung von Stadtstrukturen gearbeitet und Gespräche mit Menschen geführt, die der Brandstiftung verdächtigt werden. Sollte ihm die Arbeit zu „Hartz IV“ nun zum Verhängnis werden? Hierzu im Rundbrief die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats von Attac.



Im Mai hatten wir uns wieder zu unserem jährlichen Bundestreffen versammelt, diesmal in Osnabrück. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und des Plenums sind in diesem Rundbrief veröffentlicht. Unsere Bundesfachkonferenz findet übrigens vom 7.- 9. Dezember 2007 in Bingen am Rhein statt.

Es gibt auch eine Veränderung in der Geschäftsstelle, wie ihr unschwer an der Unterschrift zu diesem Artikel erkennen könnt: Von nun an stehe ich Euch neben Carsten in der Ge-schäftsstelle zur Verfügung, die finanzielle Verantwortung bis zur Wahl eines neuen Kas-senwartes/Kassenwärterin der BAG-SHI e.V. werden einstweilen (und hoffentlich nicht zu lange) Andreas und Erika wahrnehmen.

An dieser Stelle ist noch eine Korrektur anzubringen. Bernhard Horch, unser langjähriger Kassenwart, verstarb nicht am 17. April 2007, wie im letzten Rundbrief fälschlicherweise ver-merkt, sondern am 17. Februar 2007. Wir denken an ihn! (siehe auch den Nachruf von Cora Molloy, die viele noch aus der Geschäftsstelle kennen)

Bis bald, Erika, Hinrich und Carsten aus der Geschäftsstelle

P.S.: Namentlich des Vorstandes an dieser Stelle ein dicker Dank an Erika, die übergangs-weise die Geschäftsstelle betreute, ein Dank auch an Carsten, der sie in dieser hektischen Zeit mehrarbeitsvoll unterstützte, ein „Glück auf“ für die zukünftige gemeinsame konstruktive Arbeit zwischen Vorstand und Geschäftsstelle sowie der Aufruf an alle Mitglieder, uns (also Geschäftsstelle und Vorstand) nicht mit den neuesten Informationen zur Entwicklung in den SGB II und XII und darüber hinaus zu verschonen.

Andreas Geiger

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Inhaltsverzeichnis

BAG-SHI Aktuell

• BAG-SHI Bundestreffen 2007 in Osnabrück

• • Eröffnungsplenum  . . . 6
  • Protokolle und Berichte der Arbeitsgruppen . . . 8
  • Abschlussplenum . . . 9
  • Anregungen für das nächste Treffen . . . 10
  • Helga Spindler:Kommunalisierung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende? . . . 10
  • BAG-SHI: Unsere Position zu Regelsatz und Existenzgeld . . . 13
  • Pressemitteilung: Bundestreffen von Erwerbslosen lehnt Dezentralisierungspläne beim Arbeitslosengeld II ab . . . 15

• Termine

• • Mannheim, 20.9.2007: Fachtagung „Umsetzung und Auswirkungen von SGB II und SGB XII“ . . . 16
  • Vorankündigung: BAG-SHI-Bundesfachkonferenz 2007 vom 7. bis 9. Dezember 2007 in Bingen . . . 16

Sozialpolitik

• Frank Jäger: Alles in bester Verfassung – Sozialrichter geben den Hartz IV-Ball zurück, sehr flach . . . 17
  
• Marlis Mrotzek: Die „Angemessenheit“ der Mietkosten von ALG-II-Beziehenden in Gelsenkirchen . . . 20
• Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zu „Steigerungen der Energiekosten…“ . . . 25
  
• Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zu „Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Alg-II-BezieherInnen“ . . . 25
  
• VAMV: Unterhalt für Kinder sinkt – Armut wächst . . . 26
  
• Ralf Helm: Verbraucherinsolvenz für Mittellose vor dem Aus! . . . 27
  

• Studien zu Hartz IV

• • Anne Ames: Ich hab’s mir nicht ausgesucht – Die Erfahrungen der Betroffenen mit der Umsetzung und den Auswirkungen des SGB II  . . . 30
    
  • Anne Ames: Arbeitssituation und Rollenverständnis der „persönlichen Ansprechpartner/-innen“ nach dem SGB II . . . 32
    
  • Marlis Mrotzek: Harte Zeiten Umfrage in Nordrhein-Westfalen  . . . 32
    
  • Karin Muckenfuss:„Du bist immer irgendwie gefangen“ . . . 33
    Sozialbericht NRW 2007 – Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen . . . 34
    
• Andreas Molitor: Werner’s Welt  . . . 36
  
• Stellungnahme der Grünen zur Kritik am Antrag „Individuell fördern und regional gestalten – Handlungsfreiheit der Arbeitsgemeinschaften stärken“ . . . 39
  

Sozialrecht

• Gregor Kochhan: „Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten“ – Musterwiderspruch . . . 40
  
• Uwe Glöckner: Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen . . . 42
  
• Herbert Masslau: Alg II – Vorlagepflicht von Kontoauszügen? . . . 43
  

Literatur, Letzte Meldungen

• Bücher/Zeitschriften
  
• • Heribert Renn/Dietrich SchochGrundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) . . . 48
    
  • Stefan Gillich (2007): Streetwork konkret: Standards und Qualitätsentwicklung . . . 48
    
  • quer August 2007: Menschenrecht Wohnen . . . 48
    
• Kurz vor Redaktionsschluß: Verhaftungen wegen §129a – Strafbare Handlung: Betroffenenorientierte Wissenschaft . . . 49
  
• Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats von Attac zur Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Andrej H. . . . 49
  
• Pressemitteilung der BAG-SHI und des ABSP vom 14.08.2007: Betroffenenvertretung kritisiert Diskussionen um ‚Hartz IV’-Regelsatz – „Missbrauch Betroffener für parteipolitische Profilierung im Sommerloch“ . . . 50
  

Mitglied werden/Rundbrief abonnieren . . . 41

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Ausgewählte Links

Uwe Glöckner: Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen (Seite 42) – Links:

1. Bayerisches Landessozialgericht vom 18.08.06 – L 7 AS 93/06 –
   
2. SG Nürnberg hat sich mit Urteil v. 30.05.07 – S 5 AS 243/07 –