Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Koalitionsfraktionen schlagen in o.a. Änderungsantrag die Übernahme einzelner Regelungen aus § 34 SGB XII in den § 22 Abs. 5 SGB II vor. Dabei werden einige Regelungen des § 34 SGB XII erheblich abgeändert. Diese Änderungen würden in der Praxis nach allen vorliegenden Erfahrungen und Forschungsberichten zu erheblichen Friktionen führen.

Wir schlagen daher folgende Änderungen am Änderungsantrag vor und bitten Sie, diese anstelle der vorgesehenen Regelungen in die Neuregelungen des § 22 Abs. 5 zu übernehmen:

Absatz 5 wird lt. Antrag wie folgt gefasst:

„(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.“

Wir schlagen folgende Fassung vor:

„ Schulden können nur übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist……..
Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.“

Begründung:

Eine Beschränkung der Mietschuldenübernahme auf den Kreis derjenigen, die Leistungen für Unterkunft und Heizung beziehen, begrenzt den von Wohnungslosigkeit bedrohten Personenkreis zu stark. Ins. werden Erwerbstätige oder Rentner im Niedrigeinkommensbereich, die nicht im Bezug des ALG II stehen sowie ALG I Empfänger, von der Mietschuldenübernahme ausgeschlossen. Nach einer Untersuchung der GISS im Rahmen des vom BMBF geförderten Forschungsverbundes „Hilfe in Wohnungsnotfällen“ macht dieser Personenkreis bis zu 40 % der Fälle von Präventionsstellen aus. Damit würden mittelfristig die Kosten der Notunterbringung bei den Kommunen ansteigen sowie die Zahl der Wohnungslosen steigen.

Dies gilt ins., weil im Änderungsantrag zugleich die bisher vorgesehene Duchgriffsregelung nach § 5 Abs. 2 Satz ersatzlos gestrichen werden soll. Damit wäre auch der Weg ins SGB XII endgültig verbaut.

Die Regelung der Mietschuldenübernahme per Beihilfe – sollte wie im SGB XII – beibehalten werden. Diese Möglichkeit wurde erst 1996 in den damaligen § 15 a des BSHG aufgenommen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Verwaltungskosten für Darlehensregelungen ungleich höher liegen als die durch Darlehen eingesparten Beträge. Zudem würde angesichts der Überschuldung vieler Haushalte diese Beschränkung dazu führen, dass es bei vielen Haushalten nicht zu einer Entlastung von der Schuldenlast, sondern zu deren Erhöhung käme.

Nach Absatz 5 wird lt. Änderungsantrag folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit  § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich

Wir schlagen folgend Regelung vor:

„Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit  § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein, teilt das Gericht der Kommune……“

Begründung:

Zwischen der Regelung des § 34 Abs. 2 und der hier vorgeschlagenen Regelung besteht ein rechtssystematischer Widerspruch. Die Gerichte werden aufgefordert, an zwei verschiedene Stellen (örtlichen der Sozialhilfe / Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende) zu melden. Die Gerichte müssten in der Praxis, da sie nicht zwischen Fällen von Erwerbsfähigen / Nicht-erwerbsfähigen unterscheiden können, de facto an zwei Stellen melden. Damit wird eine Verfahrensunsicherheit  und -verzögerung erzeugt, die die Verhinderung von Wohnungsverlusten deutlich stören würde. Der Hinweis auf die „Kommune“ führt zur Pflicht für Optionsgemeinden oder Kommunen mit ARGEN das sie die Weiterleitung der Information sicherstellen müssen.

Im übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass es angesichts der weit reichenden Erfahrungen im Rahmen des Fachstellenmodells , resp. der Bündelung von Verwaltungskompetenzen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten hilfreich wäre, wenn bei den Begründung der Gesetzesänderung auf die Notwendigkeit eines übergreifenden Organisationsmodells, das die Prävention nach SGB XII und SGB II in einer gemeinsamen Stelle zusammenführt, verwiesen würde. Andernfalls besteht nach einhelliger Meinung in der Praxis die große Gefahr, dass die bisher bei den örtlichen Trägern gewonnenen Erfahrungen verloren gehen und unnötige organisatorische Doppelstrukturen entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Specht-Kittler
(Geschäftsführer)