29.05.2006

Stellungnahme der BAG-SHI zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stand 8.5.2006)

...anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf am 29.05.2005

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• Alle weiteren Materialien zum Fortentwicklungsgesetz auf der Seite Sozialpolitik>Hartz IV

28.05.2006

Materialien des Bundestreffens 2006 in Naumburg

• Flugblatt der Klein-Demonstration "unseren Wohnungen werden Beine gemacht"
• Brief an den Bundestag zu Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II
• Anlage zum Brief an den Bundestag zu Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II
  

14.02.2006

Stellungnahme der BAG-SHI zum Entwurf der SGB-II-Änderungen vom Februar 2006

• Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) zur Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu den Anträgen BT-Drs. 16 und BT-Drs. 16 am 13. Februar 2006
  Zur Stellungnahme
  
• Anlage zur Stellungnahme: Stellungnahme und Änderungsvorschlag der BAG-Wohnungslose zur Regelung des § 22. Abs. 5 SGB II
  Zur Anlage
• Alle weiteren Materialien zu den geplanten Änderungen auf der Seite Sozialpolitik>Hartz IV
  

09.09.2004

Soziale Rechtsberatung – Anforderungen an eine Reform des Rechtsberatungsgesetzes

Mündliche Stellungnahme der BAG-SHI Vorsitzenden Erika Biehn auf der Tagung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge am 09.09.2004 in Berlin.
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03.02.2004

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV)

Mit dem vorliegenden RSV-Entwurf wird nicht nur die jüngste Senkung aufgrund der Eigenbeteiligung bei den Krankheitskosten festgeschrieben, sondern eine weitere Senkung des Existenzminimums durch die völlig unzureichende Berücksichtigung der pauschalierten einmaligen Leistungen und die Reduzierung der Leistungen bei Kindern und größeren Haushalten wird vorbereitet...
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07.10.2003

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am  Arbeitsmarkt

Im SGB II-E wird die unzulässige Deckelung der Regelleistung fortgeschrieben. Das Leistungsrecht sichert keinen unabhängig einklagbaren Rechtsanspruch für nicht erwerbsfähige Bezieher/innen von Sozialgeld in der Bedarfsgemeinschaft. Zudem werden soziale Mindeststandards und bestehende Rechtsgrundsätze unterlaufen. Die Bundesregierung gibt hiermit das Ziel auf, ein System der sozialen Sicherung zu gewährleisten, das in der Lage ist, allen Hilfeberechtigten ein Leben in Würde auf dem Niveau eines am tatsächlichen Bedarf orientierten soziokulturellen Existenzminimums zu sichern.
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23.09.2003

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Die Verschlechterungen aus dem Entwurf des vierten Hartz-Gesetzes wurden erwatungsgemäß konsequent in den Entwurf des neuen Sozialhilferechts (SGB XII) eingearbeitet. Die Bundesregierung schafft damit letzte soziale Mindeststandards ab, die bislang durch das Bundessozialhilfegesetz gesetzt wurden.
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23.07.2003

Eckpunkte zur Agenda 2010 - neue Leistungen Arbeitslosengeld I und II / Sozialhilfereform

Dieses Diskussionspapier der BAG-SHI wurde in Kooperation mit einem Kreis von ExpertInnen formuliert. Hier werden Mindesanforderungen für "Arbeitsmarkt- und Sozialreformen" desfiniert, die diesem Begriff annähernd gerecht werden sollen. Dieser Eckpunktekatalog versucht, einen Anstoß für eine breite Debatte über die Ausgestaltung des neuen Leistungsrechts zu geben.
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05.04.2003

Stellungnahme zur "Reform" der Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Die Pläne zur „Zusammenlegung“von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – ein beispielloser Angriff auf die Rechte von Erwerbslosen und die letzten Prinzipien sozialer Sicherung!
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21.08.2002

Erste Stellungnahme zum Hartz-Papier

Viele der bisher veröffentlichten „Hartz-Vorschläge“ zielen auf eine „Verschlankung“ staatlicher Behörden, die Kürzung von Lohnersatzleistungen und die von den Arbeitgebern geforderte Deregulierung bei gleichzeitiger Senkung des Lohnniveaus ab. Es ist zu befürchten, dass vor allem die Erwerbslosen die Zeche für die wundersame Halbierung der Massenarbeitslosigkeit zahlen müssen. Der Kommissionsbericht in seiner endgültigen Fassung muss daher einer kritischen Prüfung unterworfen werden. Verschlechterungen für Betroffene dürfen nicht hingenommen werden!
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12.05.2002

Stellungnahme zum Zuwanderungsgesetz

Vom 09 - 12.05 fand in Magdeburg ( Sachsen – Anhalt ) das überregionale Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI). Im Rahmen dieser Tagung befasste sich die BAG-SHI auch mit dem neuen Zuwanderungsgesetz und den Folgen dieses Gesetzes.
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29.01.2002

Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag im Januar 2002

Position/Stellungnahme der BAG Sozialhilfeinitiativen e.V. anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zum Entwurf eines Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GsiG) im Deutschen Bundestag am 28. Januar 2002. Von Prof. a. D. Friedrich Putz
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15.10.2002

Stellungnahme zum staatlich geförderten Arbeitsplatzabbau

Zu den Massenentlassungen beim bekannten Zwieback-Hersteller „Brandt“ in Hagen, die unglaublicher Weise auch noch staatlich gefördert werden.
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Juli 2001

Stellungnahme zur Bildungsgerechtigkeit

...anlässlich des ersten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung und der
16. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW).
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15.02.2001

Stellungnahme zur Grundsicherung in der Rentenreform

Der Bundestag hat am 26. Januar 2001 mit Artikel 8a des Altersvermögensgesetzes das „Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf den Weg gebracht...
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28.08.2001

Stellungnahme zum Entwurf des 2. Familienförderungsgesetz

Der in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgelegte erste Nationale Armuts- und Reichtumsbericht zeigt es ganz deutlich: Familien mit Kinder sind überdurchschnittlich von Armut bedroht und betroffen, insbesondere wenn diese Familien drei und mehr Kinder haben oder alleinerziehend sind. So stellt der Bericht fest, „dass sich die Ungleichheit der Einkommen langfristig verstärkt hat“. Eine Entlastung von Familien ist daher dringend geboten.
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04.01.2001

Stellungnahme zum Interview mit Laurenz Meyer, in: Handelsblatt vom 03.01.2001

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Dezember 2000

Stellungnahme zum Nationalen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Die BAG-SHI e.V. begrüßt ausdrücklich die Erstellung eines Nationalen Armuts- und Reichtumsberichts. Dies ist eine langjährige Forderung, die sie gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz immer wieder erhoben hat.  
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