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Verordnungen zum SGB II

by Carsten Senger last modified 2005-09-29 02:26

Übersicht über die erlassenen Verordnungen zum SGB II, Stand 5. Januar 2005

§
Inhalt Sachstand
§ 6a
Abs.2
Zulassung kommunaler Träger (Pdf-Datei, 59kb)
Veröffentlichung im BGBl. I, Nr. 50 am 27.09.04, Inkrafttreten 28.09.04
§ 6 a
Abs.7
Widerruf der Zulassung des kommunalen Trägers
Bislang noch nicht vorgesehen
§ 11
§ 12
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen (Pdf-Datei, 68kb)
Veröffentlichung im BGBl. I, Nr. 55 am 27.10.04; Inkrafttreten 01.01.05
§ 11
neu
Veröffentlichung im BGBl. I, Nr. 51 am 26.09.05; Inkrafttreten 01.10.05
§ 18
Mindestanforderungen an die Vereinbarungen zur Erbringung von Eingliederungsleistungen (Pdf-Datei, 63kb)
(Zusammenarbeit der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes)
Veröffentlichung im BGBl. I, Nr. 57 am 09.11.04; Inkrafttreten 10.11.04
§ 27
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Umzugskosten
Bislang nicht vorgesehen
§ 29
Einstieggeld
Bislang nicht vorgesehen
§ 45
Einigungsstelle zur Entscheidung über Erwerbsfähigkeit (Pdf-Datei, 66kb)
Veröffentlichung im BGBl. I, Nr. 61 am 26.11.04; Inkrafttreten 01.01.05
§ 46
Regionale Mittelverteilung (Pdf-Datei, 777kb)
(Verteilung der Sach- und Verwaltungskosten auf die einzelnen Regionen)
Veröffentlichung im BGBL. I, Nr. 72 am 27.12.04, Inkrafttreten 28.12.04
§ 47
Übertragung der Rechts- und Fachaufsicht
Bislang nicht vorgesehen
§ 51 c
Art und Umfang der Datenübermittlung
Bislang nicht vorgesehen
§ 52
automatisierter Datenabgleich (Verfahren und Kosten zwischen BA und Kommunen) In Vorbereitung; Erlass 2005
§ 66
Übergangsregelungen
Bislang nicht vorgesehen
Durch Regelungen des KOG erledigt


Diese Übersicht können sie auch als Pdf-Datei (12kb) herunterladen.
 

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