06.01.2006

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

zum Jahresbeginn und als Kompass für 2006 die neuesten Sozialpolitischen Infos.

Anlagen finden Sie wie immer auf der Webseite der BAG der Sozialhilfeinitiativen in Frankfurt, wo sämtliche Sozialpolitischen Infos mit Anlagen unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/ heruntergeladen werden können. Herzlichen Dank an Frank Jaeger und sein Team. Diese Sozialpolitische Info kann auch zum Ausdrucken als Pdf-Datei (39 kb) heruntergeladen werden.

Heute finden Sie folgende Themen:

(Ein Klick (ggf. +Strg) auf die Überschrift bringt Sie zum jeweiligen Thema)

1. Sozialpolitische Wetterlage
2. Neues aus der Hartzküche
3. 1. Neue Alg-II-Verordnung seit 1.10.05
   2. Die Missbrauchsdebatte und ihre Folgen
   3. Jetzt krankheitsbedingte Bedarfe in Hartz IV
   4. Die Wohnung in Hartz IV
   5. Neue Regelsätze zum 1.7.06
   6. Tips zur Eingliederungsvereinbarung
   7. Neue Zuverdienstgrenzen - Freibetragsrechner
   8. Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner
   9. Europäischer Gerichtshof kippt Hartz-I-Gesetz
   10. Interessante Rechtssprechung
4. Koalitionsvereinbarung
5. Wirtschaft, Globalisierung, Löhne, Gesundheit ...
6. 1. Löhne
   2. Abfindungen – Ende der Steuerfreiheit
   3. Nicht krankenversicherte Personen
   4. Arbeit umfairteilen
   5. Hungerlöhne für Tchibo, Aldi, Lidl & Co
   6. Armut und Reichtum im modernen Russland
   7. Kosten öffentlicher Armut
7. EU-Dienstleistungsrichtlinie
8. Bedingungsloses Grundeinkommen
9. Buch- und Veranstaltungstips
10. 1. Jahrbuch Gerechtigkeit – Armes reiches Deutschland
    2. Prof. Dr. Radermacher am 4.2.05 in Esslingen

Zu 1.) Sozialpolitische Wetterlage

Nach der Bundestagswahl beklagten die Medien fast unisono ein unklares Wählervotum. das zu einer schwer beweglichen großen Koalition geführt habe und weitere, zügige Reformen blockieren. Dabei war das Votum mit einem klaren Nein zu weiterem Sozialabbau und für mehr Gerechtigkeit überraschend klar. Rechnerisch gab es eine absolute Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Dass die Parteien dies nicht umsetzen wollten, ist ein anderes Problem.

Wesentliche Eckpunkte der Politik sind im Koalitionsvertrag festgehalten. Sozialpoltisch weitreichend ist hier die Vereinbarung, die staatlichen Zuschüsse für die Krankenversicherung zu streichen (ca. 4 Mrd. €) und das weitere Wachstum der Zuschüsse für die Rentenkasse zu stoppen. Wegen dem weiterschreiten­den Einbruch der Einnahmen durch Massenarbeitslosigkeit, Minijobs, Niedriglöhne, Flucht aus der Beitragszahlung ... bestanden gerade hier Hoffnungen auf ein Umsteuern auf ein skandinavisches Modell, bei dem mehr Einnahmen aus Steuern eingebracht werden. Laut SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach drohen den Krankenkassen in den nächsten vier Jahren weitere Einnahmenverluste von 20 Mrd. €.
Da es keine Lösungskonzepte zum Rückzug des verarmten Staates aus der Solidargemeinschaft gibt, werden weitere massive Leistungseinschnitte die Folge sein. Erfolgt hier etwa auch eine Zusammenlegung von Rente und Sozialhilfe?

Ein großes Bedrohungsszenario entsteht mit der Wiedervorlage der Europäischen Dienstleistungsricht­linie, deren erste Lesung im Europaparlament bereits im Februar vorgesehen ist. Hier wird das unterste europäische Niveau als Ziel einheitlicher Rechts-, Sozial- und Steuerstandards angestrebt (ausführlich siehe 4.). Der freie Markt lässt grüssen.

Zu 2.) Neues aus der Hartzküche

Noch nie hat eine Gesetzesreform die Existenz und die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen so bedroht. Insgesamt leben nun über 7 Millionen mit den Bedürftigkeitsleistungen AlgII, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter. Einige wichtige neue Regelungen ergaben sich im letzten Vierteljahr. Wesentliche Verbesserungen erfolgten insbesondere durch die Sozialgerichte. So ist auch die neue AlgII-Verordnung wesentlich der gerichtlichen Rechtssprechung geschuldet, die immer wieder zur Entschärfung und Vermenschlichung von Bestimmungen beiträgt, die mit wenig Achtung und viel heißer Nadel im Sparwahn gestrickt wurden.

Alle Punkte zu 2.) finden Sie ausführlich in der Anlage 1 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

2.1. Neue AlgII-Verordnung seit 1.10.05

Zum 1.10.2005 wurde die Arbeitslosengeld II-Verordnung geändert. Die neue Version finden Sie unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/algiiv/gesamt.pdf.

Ausführlich hierzu Anlage 1 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

2.2. Die Missbrauchsdebatte und ihre Folgen

Ein abgehender Superminister, der für seine schlechte Kostenrechnung Sündenböcke sucht und dafür 6,6 Mio. Arbeitslose im HartzIV-System als "Abzocker" und "Parasiten" haftbar macht. Eine Medienwelt, die einen unsäglichen Hetzbericht im Bildzeitungsstil begierig aufnimmt und eifrig nach Abzockern sucht. Eine große Koalition, die sich mit diesen Vorwürfen in Panik setzen lässt, jegliches Augenmaß verliert und eine Menge unsinniger Verschärfungen beschließt.

So einfach lassen sich heute gesetzliche Änderungen durchsetzen. Ausführlich hierzu Anlage 1 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

2.3. Jetzt krankheitsbedingte Bedarfe im AlgII

Mehrbedarf für voll erwerbsgeminderte Gehbehinderte analog § 30 Abs. 1 SGB XII und Kosten für Medikamente, die von der Krankenkasse nicht mehr übernommen werden. Das gab es bislang nicht im HartzIV-System, das vom Bild eines "Normalarbeitslosen" ausging, dem nur die Arbeit fehlt. Karnke und Behinderte hatten schlechte Karten.

Das SG Lüneburg und das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit schaffen nun überraschende Klarheit.
Ausführlich hierzu Anlage 1 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

2.4. Die Wohnung in Hartz IV

Die ungesicherte Wohnung ist eines der brennendsten Probleme der HartzIV-Reform. Nach einer Berliner Untersuchung müssten 30% der AlgII-Bezieher 2006 ihre Wohnung aufgeben. Der Kinderanteil bei den HartzIV-Leistungen liegt dort ebenfalls bei 30%, damit sind tausende von Kindern bedroht, ihrem Lebensumfeld und ihrem Freundeskreis entrissen zu werden
Auch in Baden-Württemberg liegen Zahlen aus einzelnen Landkreisen vor, nach denen zwischen 20 und 30% der AlgII-Haushalte über den (unzulänglichen) örtlichen Mietobergrenzen liegen. Mindestens jeder fünfte Beratungsfall hatte in einer Auswertung der württembergischen Diakonie in 2004 Probleme bei den Unterkunftskosten. Noch keine "Reform" hat so viele Menschen mit Wohnungs­verlust bedroht.
Die Praxis liegt hier deutlich unter den rechtlichen Anforderungen. In einem Fachtag der Liga Ba-Wü am 8.11.05 in Stuttgart führte der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Uwe Berlit wichtige Anforderungen aus. Ausführlich hierzu Anlage 1 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

2.5. Neue Regelsätze zum 1.7.2006

Das Bundesamt für Statistik hat am 25.10.05 die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchs­stichprobe 2003 veröffentlicht, damit muss sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Länderebene die Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.7.06 eingeleitet werden.

Ausführlich hierzu Anlage 1 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

Da die Regelsätze bereits jetzt sowohl die Grenze des Armutsrisikos als auch der relativen Armut deutlich unterlaufen, ist eine Skandalisierung gegenüber Politik und Öffentlichkeit notwendig. Hierzu habe ich in der Anlage 2 ein paar Grafiken zusammengestellt, die auch als Foliensätze verwendbar sind. Machen Sie regen Gebrauch davon.

Siehe hierzu Anlage 2 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

2.6. Tips zur Eingliederungsvereinbarung

Nach dem Gesetz muss jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige eine Eingliederungs"vereinbarung" abschließen, die sowohl Eingliederungsleistungen als auch eigene Bemühungen festlegt. In der Praxis ist dies nur unzureichend umgesetzt, die "Vereinbarungen" sind dann in der Regel inhaltsleere Formvordrucke mit wenig Förderung und viel Forderung, bei der die Betroffenen ohne entsprechendes Wissen rechtlos sind. Die Gewerkschaftsseite www.erwerbslos.de hat wertvolle Tips zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung herausgegeben. Eine Checkliste bringt darüber hinaus Wissen über einforderbare Fördermaßnahmen
(s. http://www.erwerbslos.de//index.php?option=content&task=view&id=132)

2.7. Neue Zuverdienstgrenzen - Freibetragsrechner

Mit dem ersten neuen Bescheid ab 1.10.05 oder der Aufnahme einer neuen Zuverdiensttätigkeit gelten die neuen Zuverdienstgrenzen nach § 30 SGB II. Die Berechnung ist einfacher geworden. Pauschal sind immer und mindestens 100 € freigestellt sowie 20% aus dem Bruttoeinkommen zwischen 100 von 800 € und weitere 10% aus dem Bruttoeinkommen zwischen 800 und 1.200 € (mit minderjährigen Kindern bis 1.500 €).
Bei Bruttoeinkommen von mehr als 400 € mtl. können statt der 100€-Pauschale wahlweise höhere Absetzbeträge nach der AlgII-Verordnung (s. oben 2.1.) angesetzt werden.
In der Anlage 3 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/finden Sie hierzu einen Freibetragsrechner im Excel-Format.

2.8. Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner

Entgegen den Regelsätzen wurde das Taschengeld für Heimbewohner nach der HartzIV-Reform nicht erhöht und damit die weitgehende Pauschalierung nicht nachvollzogen. Deshalb gibt es dort auch weiterhin Bekleidungsbeihilfen. Trotzdem hat eine Reihe von Bundesländern nun den Taschengeld­empfängern (86 – 90 € mtl.) die Weihnachtsbeihilfe verweigert.
Ausführlicher hierzu Anlage 1 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

Wegen der Anpassung des Barbetrags bei hohen Zuzahlungen für Medikamente und einmalige Leistungen z.B. für Brillen sei auf die Ausführungen der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege NRW vom 26.10.05 verwiesen.
Siehe hierzu Anlage 4 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/.

2.9. Europäischer Gerichtshof kippt Hartz-I-Regelung

Wie in den letzten sozialpolitischen Infos berichtet, hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfohlen, die 2003 eingeführte Einschränkung des Kündigungsschutzes für über 52-Jährige für mit dem EU-Recht unvereinbar zu erklären.

Am 22.11.05 folgte der EuGH diesem Votum, die Regelung des Hartz-I-Gesetzes verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Europarechts und dürfe nicht angewandt werden.

Ausführlicher hierzu Anlage 1 unterhttp://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/.

2.10. Interessante Rechtssprechung

Die Sozialgerichtsbarkeit sorgt für wesenliche Rechtsklarheit, aber auch für wichtige Entschärfungen lebensfeindlicher Regelungen. Wichtige Rechtssprechung finden Sie insbesondere unter www.sozialgerichtsbarkeit.de und in der Tacheles-Rechtssprechungsdatenbank.

Einige interessante Sprüche auch in Anlage 1 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

Zu 3. Koalitionsvereinbarung

Wie unter 2.2. ausgeführt, erwartet Arbeitslose mit den SGB-II-Verschärfungen nichts Gutes. Doch auch die Eingliederungstitel für die Förderleistungen werden empfindlich gekürzt. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent kostet zweimal 7 Mrd. €. Die Hälfte soll dabei aus der Mehr­wertsteuererhöhung kommen, die zweite Tranche wird zur empfindlichen Aushöhlung der Eingliederungs­maßnahmen führen. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 52 Mrd. € sind 3,3 Mrd. € für den Eingliederungstitel des SGB III und damit ein Viertel weniger als in 2005 vorgesehen. (Die Verwaltungs­ausgaben für das SGB III liegen mit geplanten 3,86 Milliarden € gut eine halbe Milliarde höher als die aktiven Leistungen.)

2006 werden mindestens 525.000 Arbeitslose aus dem originären Arbeitslosengeld (I) neu ins HartzIV-System des SGB II kommen - insbesondere durch Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere, die ab Februar 2006 vollständig greift. Diese erhalten im SGB II vorwiegend Trainingsmaß­nahmen oder 1-Euro-Jobs. 2005 entfallen bislang (31.10.) 85 % der Teilnehmereintritte auf diese beiden Instrumente, nur jeweils ca. 5 % auf ABM oder Eingliederungszuschüsse.
Betrachtet man die aktive Arbeitsmarktpolitik des SGB II und des SGB III zusammen, so werden in 2005 die Eintritte in ABM 50% unter den Vorjahreswerten liegen, Eintritte in Trainingsmaßnahmen werden um ein Viertel zurück gegangen und selbst Eingliederungszuschüsse für gut ein Fünftel weniger Arbeitslose gezahlt worden sein. Nach den Planungen der BA-Spitze müsste dieses niedrige Niveau nunmehr noch einmal um mindestens weitere 10 % sinken!

Interessante Auszüge über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags auch über den Arbeitsmarkt hinaus finden Sie in einer Zusammenstellung des Diakonischen Werkes Westfalen Münster
siehe Anlage 5 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/

Bereits zum Jahresbeginn wirksame Veränderungen unter http://www.verbrauchernews.de/sonstiges/artikel/2005/12/0145/.

Zu 4. Wirtschaft, Globalisierung, Löhne, Gesundheit....

4.1. Löhne

Einen interessanten Bericht zur Lohnentwicklung in Deutschland haben die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages abgefasst. Demnach sanken die deutschen Reallöhne in den letzten 10 Jahren um 0,9%, während sie in allen anderen Ländern stiegen. Im Vergleichszeitraum 1995 – 2004 nahmen sie z.B. in Schweden um 25,4% und in Großbritannien um 25,2% zu. Die zusammen­gebrochene Binnennachfrage wird hier mit griffigen Vergleichszahlen illustriert, in Deutschland läuft das kräftigste Lohndumping. Länder wie Großbritannien, Schweden, Dänemark oder Frankreich weisen mittlerweile höhere Arbeitskosten pro Stunde aus als Deutschland.

Das Verhältnis Arbeit – Kapital verschiebt sich massiv zugunsten der Kapitalseite. Während der Anteil der Nettolöhne am Volkseinkommen von 48,5% (1990) auf nur noch 42,5% in 2003 zurückging, stieg der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen im gleichen Zeitraum von 29,7% auf 30,1%.
Hierzu der wissenschaftliche Dienst: " Der Grund dafür ist aber angesichts der nahezu unveränderten Bruttolohnquote weniger in der moderaten Reallohnentwicklung zu sehen. Vielmehr ist für diese Entwicklung die sinkende durchschnittliche Belastung der Gewinn- und Vermögenseinkommen mit direkten Steuern und Sozialbeiträgen verantwortlich, die bis 2003 auf 9 % im Vergleich zu 12,8 % im Jahr 1990 gesunken ist, während sich im selben Zeitraum die Belastung der Löhne und Gehälter von 30,4 % auf 35,1 % erhöhte."
Und trotz dieser milliardenschweren Steuergeschenke an die Kapitalseite sind keine Arbeitsplätze entstanden. Wann beendet man diesen Aberglauben? Wahrscheinlich erst, wenn sich die Arbeitnehmer zur Wehr setzen.

Den Bericht finden Sie in Anlage 6 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/.

4.2 Abfindungen – Ende der Steuerfreiheit

Mitten in der Hochphase von Massenentlassungen wird die Steuerfreiheit für Abfindungen beendet. Eine Übergangsregelung schützt Verträge, die vor 2006 abgeschlossen wurden, noch für zwei Jahre, Nicht erfasst werden damit Abfindungen auf Grund von bestehenden Sozialplänen oder tariflichen Regelungen, wenn die Vereinbarung erst nach dem 01.01.2006 getroffen oder die Kündigung erst nach diesem Zeitpunkt ausgesprochen wird. Auch Abfindungen nach Altersteilzeit, die nach dem 31.12.2007 fällig werden, fallen nicht unter die Übergangsregelung. Dies bedeutet, dass nur noch im Jahr 2005 geschlossene Vereinbarungen unter die Übergangsregelung fallen.

Schwer begreifbar, dass dies zu den ersten gesetzlichen Regelungen der großen Koalition gehört.

4.3 Nicht krankenversicherte Personen

Immer mehr Menschen haben in Deutschland keine Krankenversicherung mehr. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ist deshalb eine Expertise über die Anzahl der nicht krankenversicherten Personen in Deutschland mit Vorschlägen zur Lösung dieses Problems erstellt worden. Die Wissenschaftler kommen auf eine Zahl von 188.000 im Jahr 2003 mit deutlich ansteigender Tendenz. Dabei sind die Auswirkungen der HartzIV-Reform noch nicht erfasst. Allerdings werden die unterschiedlichen Reform-Auswirkungen auf verschiedene Personengruppen beschrieben.

http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2005_16_notarzt.pdf (Zusammenfassung)
http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2005-738-4-F-1.pdf

4.4 Arbeit umfairteilen

Mit einem Manifest für eine »Umfairteilung« der Erwerbsarbeit trat ein »Bündnis neuen Typs«, wie es der Berliner Bewegungsprofessor Peter Grottian bezeichnete, an die Öffentlichkeit. In der Tat reicht das Spektrum der Unterstützer von Attac- und Sozialaktivisten über Wirtschafts- und Arbeitswissen­schaftler und Gewerkschafter bis hin zur Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer und der Präsidentin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Angelika Zahrnt.

In dem Manifest wird eine »Vollbeschäftigung neuen Typs« mit einer Regelarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche gefordert. Diese soll bis 2010 überall in Europa durchgesetzt werden. Der Arbeitswissen­schaftler Mohssen Massarrat von der Universität Osnabrück bezeichnete es als »Legende«, daß der Arbeitsplatzabbau in erster Linie der Globalisierung und der damit einhergehenden Billigkonkurrenz geschuldet sei. Die Anzahl der Arbeitsplätze, die jährlich durch Produktivitätssteigerungen verloren gingen, liege um ein Vielfaches über der Zahl der ins Ausland verlagerten Jobs. Es entbehre jeder Grundlage zu behaupten, daß längere Arbeitszeiten die Wirtschaft ankurbeln würden, so Massarat.

Für weniger Verdienende und Menschen mit Unterhaltspflichten seien finanzielle Ausgleiche zu schaffen. Der Lohnausgleich solle durch die Verringerung von Arbeitslosigkeit und damit frei werdenden Mittel finanziert werden. Auch steuerliche Anreize sollen die Bereitschaft zur individuellen Arbeitszeitverkürzung beflügeln. Die Grundidee ist einfach: Die mit besonders langen Arbeitszeiten erzielten hohen Einkommen werden steuerlich und/oder bei den Sozialabgaben stärker belastet (Malus), kürzere Arbeitszeiten dagegen entlastet (Bonus).

Basiselemente des »Umfairteilungskonzeptes« sind ferner ein oberhalb der Armutsgrenze angesiedelter gesetzlicher Mindestlohn, die Möglichkeit, sich – öffentlich unterstützt – in gesellschaftlich nützlichen Aufgabenfeldern besonders auf kommunaler Ebene selbst Arbeitsplätze zu schaffen und ein nicht an Erwerbsarbeit gebundenes existenzsicherndes Grundeinkommen.

(siehehttp://www.jungewelt.de/2005/08-27/016.php

4.5 Hungerlöhne für Tchibo, Karstadt, Aldi, Lidl Co.

Ein 18-Stundentag, sieben Tage die Woche, dazwischen Schlaf auf dem Fabrikboden. Als Lohn 10 Cent auf die Stunde. Dabei wird der Tageslohn bei Nähfehlern gestrichen oder man muss zur Strafe stundenlang auf einem Bein stehen und sich an den Ohren ziehen. Ausbeutung, Unterbezahlung, Menschenrechtsverstöße, sexuelle Belästigung -diese Sklavenarbeit ist die Voraussetzung für die Schnäppchenjagd der deutschen Geizphilosophie. In 3.700 Fabriken Bangladeshs werden die Klamotten und Taschen für die deutschen Discounter Tchibo, Karstadt, Aldi, Lidl Co. von 1,8 Mio. meist weiblicher Sklavinnen genäht, die bei Protest sogar ins Gefängnis verfrachtet werden können.

Die 35-jährige Rina Begum war eine von ihnen, bis sie wegen Protest gegen willkürliche Lohn­kürzungen mit 65 anderen Kolleginnen fristlos gekündigt und dann verhaftet wurde. Jetzt reist sie im Auftrag der 'Clean Clothes Campaign' durch Deutschland und legt die Schatten der Billiganbieter offen. Nach einer Lektüre des Berichts aus der Stuttgarter Zeitung (Anlage 7) können Sie selbst über die weitere Nutzung dieser günstigen Einkaufsquellen entscheiden.

Wer sich mehr engagieren will, kann auch an die Geschäftsleitungen schreiben. Verbraucher­verhalten hat höchste Wichtigkeit in den Konzernzentralen. Eine fix und fertige Unterschriften­kampagne zu Lidl können Sie unter http://www.attac.de/lidl-kampagne/content/mailomat/index.phpunterstützen.

4.6 Armut und Reichtum im modernen Russland

Russland war eines der Großprojekte, die am neoliberale Rezept von 'Freigabe der Märkte, Privatisierung, schlanker Staat' gesunden sollten. Ergebnis heute: eine große Masse Verarmter, eine aufgeriebene Mittelschicht sowie eine stinkreiche Mafia, die die Staatskartelle zerlegte und verklopfte. Jeder fünfte Russe lebt heute von einem Monatseinkommen von weniger als 30 Euro (ergo < 1 Euro pro Tag). Auf der anderen Seite gibt es nach den Berechnungen von Forbes in Russland weltweit die meisten Milliardäre, bezogen auf die Wirtschaftsleistung. Das Gesamtvermögen dieser 36 Russen beträgt 110 Milliarden Dollar - 24 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes.

Die "Neuen Russen", wie sie auch genannt werden, halten sich oft im Ausland auf, wo sie sich in den teuersten Hotels, Klubs und Restaurants erholen. Sie lieben Pferdesport, Jachten und Villen. Praktisch jeder Milliardär hat eine Jacht und ein eigenes Flugzeug. Besondere Anziehungspunkte sind dabei London und Baden-Baden.
Weitere Angaben hierzu unter http://www.wsws.org/de/2005/feb2005/russ-f05_prn.html

Von niemandem wurde dieses neoliberale Konzept des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank besser aufgedeckt als vom früheren Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger, Joseph Stiglitz. In der Anlage 8 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/ noch einmal der explosive Artikel aus dem Londoner Observer, den Greg Palast nach einem mehrtägigen "Verhör" mit Stiglitz geschrieben hat. Der Artikel ist auch eine gute Zusammenfassung von Stiglitz' Buch "Die Schatten der Globalisierung".

4.7 Kosten öffentlicher Armut

Die Privatisierung und auf der Kehrseite der Schlanke (arme) Staat können auch volkswirtschaftlich teuer werden und sind bei genauerer Betrachtung bei weitem nicht so effektiv, wie es uns verkauft wird.

Ein internationaler Datenvergleich in der Anlage 9 unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/.

5. EU-Dienstleistungsrichtlinie

Im Frühsommer 2005 wurde die europäische Dienstleistungsrichtlinie zurückgewiesen. Im Koalitions­vertrag wurde dem Herkunftslandprinzip eine Absage erteilt: "Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit bewahren, im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrages auch weiterhin hohe Standards für die Sicherheit und Qualität von Dienstleistungen (zum Beispiel zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der öffentlichen Sicherheit) durchzusetzen. Das Herkunftslandprinzip in der bisherigen Ausgestaltung führt uns nicht in geeigneter Weise zu diesem Ziel. Deshalb muss die Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden. Wir werden ihr auf europäischer Ebene nur zustimmen, wenn sie sozial ausgewogen ist, jedem Bürger den Zugang zu öffentlichen Gütern hoher Qualität zu angemessenen Preisen sichert und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt" (S. 21. Zeile 972 – 985 des Koalitionsvertrags).

Nun kommt das Werk bereits am 14. Februar – mit christdemokratischer Unterstützung - wieder zur ersten Lesung ins EU-Parlament. Möglich werden damit Dienstleistungsangebote, die nur dem Recht des Herkunftslandes unterliegen, nur von dort überwacht werden dürfen und auch Garantie- und Gewährleistungsansprüche nach dortigem Recht eingefordert werden können.

Möglich werden so z.B. Zeitarbeitsfirmen, die mit einem Sitz in Riga angemeldet werden und sich die Löhne, Sozialabgaben und Steuerstandards nach lettischem Recht richten. Auch Schadensersatz­forderungen unterliegen diesem Rahmen.

Damit öffnet sich erneut die Spirale nach unten. Die untersten Lohn-, Steuer- und Sozialstandards in Europa werden zur Zielmarke – Attac spricht zurecht vom "Bolkestein-Hammer" mit gewaltiger Sprengkraft für den Sozialstaat.

Eine große Demonstration von Gewerkschaften, Attac und anderen sozialen Bewegungen ist für den
11. Februar in Straßburg und Berlin geplant. Weiterhin gibt es Unterschriftenkampagnen im Internet.
Näheres siehe zum Beispiel http://www.attac.de/bolkestein/index.php oder http://www.stopbolkestein.org/index.cfm?Content_ID=4000&R_ID=4000

6. Bedingungsloses Grundeinkommen

Der Chef der Drogeriemarktkette dm macht mit seinen Auftritten bei Christiansen & Co. das Thema bedingungsloses Grundeinkommen zunehmend wieder salonfähig. Sein Lösungsansatz: 1.500 € mtl. bedingungslos für alle (bei Anrechnung auf Arbeitseinkommen). Finanzierung über einen Mehrwertsteuer­satz von 48% bei wegfall aller anderer Steuern und Abgaben.

Bislang habe ich noch nicht gelesen, wie er die Einkaufskarawanen über die Grenzen in den Griff bekommen will und ob damit Kapitaleinkünfte (weil mehrwertsteuerfrei) völlig ungeschröpft davon kommen. Sein Spiegelinterview unterhttp://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,386396,00.htmlund seine Homepage mit umfangreiche Berechnungen unterhttp://www.unternimm-die-zukunft.de/.

Etwas weniger spektakulär aber zur Einführung umfassend von namhaften Autoren ist die 60-seitige Broschüre des Runden Tisches der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen:
"Nach den Sternen greifen" Beiträge zur Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
Einige AutoInnen: Harald Rein, Erika Biehn, Sascha Liebermann, Wolfram Otto, Anne Allex .
Bezug per Selbstabholung oder gegen Vorkasse auf das Konto von Annerose Allex bei der Berliner Sparkasse, Kto.-Nr. 2804734130, BLZ 10050000 mit Bestellung über Berlin <anne.allex@gmx.de> und Frankfurt am Main <h.rein@freenet.de>

7. Buch- und Veranstaltungstips

7.1. Jahrbuch Gerechtigkeit – Armes reiches Deutschland

Alle spüren das Problem, doch in der öffentlichen Diskussion ist es ein Tabu: In Deutschland wächst der private Reichtum – und mit ihm die öffentliche Armut.

Jetzt haben 26 kirchliche Gliederungen, Institutionen und Organisationen den Mut, mit diesem Tabu zu brechen. Zum ersten Mal legen sie ein Jahrbuch Gerechtigkeit mit dem Titel "Armes reiches Deutschland" vor. Gemeinsam fordern sie darin eine offensive Politik für mehr Gerechtigkeit.

Fundierte Schaubilder entlarven wirtschaftliche Behauptungen als das, was sie sind: Mythen im Dienst des Tabus, über Reichtum und Armut nicht zu diskutieren. Zudem geben renommierte Autorinnen und Autoren tiefe Einblicke in die Debatte von Reichtum und Armut.

Der Blickwinkel des Jahrbuchs ist die Verantwortung von Reichtum angesichts verbreiteter Armut in Deutschland und weltweit. Es führt gewissermaßen das gemeinsame Sozialwort der beiden großen Kirchen aus 1987 fort mit der damaligen Forderung "Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss ein Thema der politischen Debatte sein". Dieses Buch schlägt in Fachkreisen Wellen.

Das Buch wird von Publik Forum und der Frankfurter Rundschau verlegt. Es kostet 13,90 Euro und kann im Buchhandel mit der ISBN-Nummer 3-88095-149-7 oder direkt beim Publik-Forum-Verlag, Tel. 06171 / 700310, Fax ~ 700346 und buecherdienst@publik-forum.debezogen werden. Eine Ausgabe, die sich lohnt.

7.2. Prof. Dr. Radermacher am 4.2.05 in Esslingen

Einer der mitreissendsten Redner zum Thema Globalisierung und Handlungsmöglichkeiten ist Prof. Dr. Franz Radermacher mit seinem Global Marshall Plan. Wer sich diesen Genuss nicht entgehen lassen will und im Raum Stuttgart lebt, hat die Möglichkeit am

Samstag, 4. Februar 2006, 9-13 Uhr
im Zentrum Zell, Alleenstraße 1, Esslingen-Zell
Es diskutieren Fachleute aus Wirtschaft, Journalismus und Wissenschaft über die aktuellen Fragen der Globalisierung.

Respekt für Ihre Ausdauer. Und ein gutes kämpferisches Jahr.

Es grüßt Sie freundlich

Frieder Claus

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