I. Stellungnahmen zum Entwurf zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes

I. Der Flüchtlingsrat Berlin hat unter http://www.fluechtlingsrat-berlin.de Stellungnahmen und Positionen zum BMI-Entwurf zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes (Umsetzung EU-Richtlinien, Änderung AufenthG, AsylVfG, StAG usw.) veröffentlicht:

• Flüchtlingsrat Berlin (kurzer Überblick) http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/FR-Bln_2-AendG.pdf
• amnesty international http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/amnesty_2-AendG.pdf
• Deutscher Caritasverband http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/caritas_2-AendG.pdf
• Diakonisches Werk http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/DW_2-AendG.pdf
• Paritätischer Wohlfahrtsverband http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/dpw_2-AendG.pdf
• PRO ASYL - Presseerklärung http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/PE-PROASYL_2-AendG.pdf
• PRO ASYL - Stellungnahme http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/PROASYL_2-AendG.pdf
• Türkische Gemeinde http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/tgd_2-AendG.pdf
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/binationale_2-AendG.pdf

Der BMI-Entwurf mit Begründung http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/BMI_AendG_ZuwG_030106.pdf
und eine Synopse BMI-Entwurf/geltendes Recht http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/BMI_Synopse_AendG_ZuwG.pdf
ist dort ebenfalls veröffentlicht (je ca. 1,5 mb).

Deutlich wird, das die Verbände den Zeitdruck kritisieren und eine Expertenanhörung im Innenausschuss fordern. Deutlich wird auch, dass dieV erbände dringend eine - im Änderungsgesetzentwurf fehlende - gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Asylsuchende und Geduldete fordern, die Integration durch Arbeit nicht voraussetzen darf, sondern das Recht beinhalten muss, überhaupt erst eine Arbeit/Ausbildung zu suchen.

Die Übersicht wird ständig aktualisiert, weitere Stellungnahmen veröffentlichen wir kurzfristig nach Eingang unter http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
Zusendung bitte an: georg.classen@gmx.net

II. Bleiberechtdebatte

Ein vom Flüchtlingsrat Berlin zusamengestellter und kommentierter "Streifzug" durch Veröffentlichungen der  "offiziellen Politik" zur aktuellen politischen Debatte um ein Bleiberecht für langjährig hier lebende Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge.

• Die Dokumentensammlung kann als Pdf-Datei heruntergeladen werden unter http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bleiberecht_0206.pdf

Inhaltsübersicht
1. Auszug aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

2. Der BMI-Entwurf für ein Zweites Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz und die fachlichen Stellungnahmen der Verbände

3. Die Innenministerkonferenz  (IMK)
3.1 Die Vorschläge zur IMK Karlsruhe
3.2 Der Beschluss der IMK - Auszug
3.3 Die "länderoffene Arbeitsgruppe auf Ministerebene" zum Bleiberecht
3.4 Daten zur Zahl der langjährig Geduldeten und Asylsuchenden
      Anfrage zur Situation von in Deutschland geduldeten Personen
      Unklare Datenlage zu Geduldeten und "Ausreisepflichtigen"
      Rückgang der Zahl hier lebender Asylsuchender
3.5 Keine Daten zur Evaluation des Zuwanderungsgesetzes...

4. Gesetzentwürfe für ein Bleiberecht
4.1 Der Antrag der FDP
4.2 Der Antrag der Grünen
4.3 Der Antrag der Linken
4.4 Die Bundestagsdebatte am 19.01.2006
4.5 Grüner Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation "illegaler"

5. Aktuelle Äußerungen von Regierungspolitikern zum Bleiberecht
Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2006
Es ist Bewegung in die politische Debatte gekommen

Georg Classen Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de