Sachverwandte Rechtsgebiete

Bis zu 10.000 Euro Nachzahlung pro Kind sichern! by Frank Jäger — last modified 2006-02-06 22:29

Kinder- und Erziehungsgeld bei Aufenthaltsbefugnis bzw. Aufenthaltserlaubnis aus humanitaeren Gründen - Info des Flüchtlingsrats Berlin, Stand: 04.02.2006

I. Stellungnahmen zum Entwurf zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes und II. Bleiberechtdebatte by Frank Jäger — last modified 2006-02-06 22:16

Informationen vom Flüchtlingsrat Berlin, Stand: 03. und 05.02.2006

Lernmittelfreiheit in der Bundesrepublik by Carsten Senger — last modified 2005-06-10 14:58

Authorin: Erika Biehn, Ergebnis der AG Lernmittelfreiheit des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) vom 1.3.2005. Offiziell gibt es in allen Bundesländern Lernmittelfreiheit, tatsächlich wird sie jedoch höchst unterschiedlich praktiziert. Dies ist eine Übersicht über die verschiedenen Regelungen. Eine weitere Privatisierung von Bildungskosten überfordert insbesondere einkommensschwache Familien und Alleinerziehende. Von besonderer Bedeutung ist es, eine länderübergreifende einheitliche Regelung zu finden, um allen Kindern unabhängig von ihrem Wohnort Chancengleichheit zu ermöglichen. (Pdf-Datei, 200kb)

Kammergericht: Inhaftierung Minderjähriger im Abschiebungsgewahrsam ist unverhältnismäßig by Frank Jäger — last modified 2005-03-24 17:57

Flüchtlingsrat fordert Entlassung aller Minderjährigen aus der Abschiebehaft - Presseerklärung des Flüchtlingsrats Berlin vom 24. März 2005

Kettenduldungen und Arbeitsverbote auch bei Rot-Grün in NRW by Frank Jäger — last modified 2005-03-24 20:20

NRW hält an der Kettenduldung fest - Flüchtlinge verlieren reihenweise die Arbeit. Erlass des Innenministeriums vom 28.02.2005 zum Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (Pdf-Datei 238 kb, herunterladen unter: www.fluechtlingsinfo-berlin.de)

Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und des § 23 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) (Stand: 01.01.05) by Frank Jäger — last modified 2005-02-11 12:23

Rundschreiben I Nr. 29/2004 der Senatsverwaltung Berlin vom 25.11.2004, gültig ab 01.01.2005 - mit Anmerkungen von Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Stand 14.01.2005 (Pdf-Download 248 kb)

Die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf MigrantInnen und Flüchtlinge by Frank Jäger — last modified 2005-01-24 22:19

Lesehilfe SGB II - Stand 03.12.2004, von Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin (Pdf-Download 255 kb)

Fragen und Antworten zum Zuwanderungsgesetz by Frank Jäger — last modified 2005-01-24 22:29

"Weniger engagiert und mit so manchen Lücken, dafür aber in vier Sprachen (deutsch, türkisch, englisch und russisch) verfügbar sind die vom Büro des Berliner Ausländerbeauftragten Piening erarbeiteten 'Fragen und Antworten zum Zuwanderungsgesetz'" (Georg Classen)

Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger und auf die Träger für Arbeitssuchende (§ 94 SGB XII/ § 33 SGB II) by Frank Jäger — last modified 2004-12-21 00:33

Vortrag von Frauke Günther auf der BAG-SHI Bundesfachkonferenz am 07.11.2004 in Mainz. Die Referentin ist Richterin am Amtsgericht - Familiengericht - Marburg (Pdf-Dokument 139 kb)

31.12. ist Kindergeldtag... by Frank Jäger — last modified 2004-12-21 17:04

...Kindergeld rückwirkend für vier Kalenderjahre: "Die Regelung über die Nichtgewärung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig." Eine Kommentierung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 2004 (1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97 und 1 BvL 6/97) von Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Stand: 16.12.2004

BVG-Beschluss vom 10. August 2001, Az: 2 BvR 569/01 by Frank Jäger — last modified 2005-03-14 14:52

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut betont, dass die Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) keine zu strengen Maßstäbe anlegen dürfen. Veröffentlicht am 24.08.2001