Sozialgericht Aurich, Az: S 25 AS 14/05 ER (SGB II, EA)

17.3.2005 - Ablehnung eines Antrags auf Einstweilige Verfügung, die im März fällige Eigenheimzulage nicht als Einkommen anzurechnen, obwohl die Eigenheimzulage an einen Kreditgeber abgetreten ist. Folge: Die Eigenheimzulage wird von März 2004 bis Februar 2005 monatlich mit 276,95 Euro angerechnet. Begründung: Die Eigenheimzulage ist keine Zweckbestimmte Einnahme (§11(3)Nr. 1a SGB II). Die Antragstellerin kann trotzt Abtretung über die Eigenheimzulage verfügen (§11 SGB II), da das Geld auf ihr Konto überwiesen wird, insbesondere keine Abtretung beim Finanzamt vorliegt. Auch die Splittung auf 12 Monate beanstandet das Gericht nicht. (Pdf-Datei 32 kb)

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