17.12.2004

Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig

Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvL 4/97 v. 06.07.2004, veröffentlicht am 10.12.2004)
Pressemitteilung Nr. 111/2004 vom 10. Dezember 2004 unter: http://www.bverfg.de
(Die Pressemitteilung enthält einen Link zum Volltext des Beschlusses)

31.12. ist Kindergeldtag - Kindergeld rückwirkend für vier Kalenderjahre

Ein Kommentar zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.12.2004 (vgl. o.a. Pressemitteilung) von Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Stand: 16.12.2004 unter:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/kindergeld.pdf
HINWEIS:
Diese Datei wird ständig aktualisiert. Sie ist - mit dem Urteil des BVerfG, Merkblätter der Arbeitsagentur zum Kindergeld nach internationalem Recht usw.

09.09.2004

Soziale Rechtsberatung – Anforderungen an eine Reform des Rechtsberatungsgesetzes

Mündliche Stellungnahme der BAG-SHI Vorsitzenden Erika Biehn auf der Tagung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge am 09.09.2004 in Berlin.

• Stellungnahme der BAG-SHI als HTML-Datei
• Stellungnahme der BAG-SHI zu herunterladen als PDF-Datei (103 kb)
• Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts zum herunterladen als PDF-Datei (470 kb)

22.07.2004

Blitzumfrage „Beteiligung freier Träger im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfesachen vor dem Aus?“

24.05.2004

Initiative zur Förderung unabhängiger Sozialberatung

Die Einführung von ALG II ist eine grundlegende Verschlechterungen des Leistungsrechts und der Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Die Etablierung einer wirksamen, niederschwelligen und unabhängigen Sozial- und Rechtsberatung für Leistungsbezieher erscheint aus diesem Grunde unerläßlich.

Tacheles e.V. hat in Kooperation mit der BAG-SHI die Debatte über die Verankerung eines Anspruchs auf unabhängige Rechtsberatung  im Sozialgesetzbuch I angestoßen.

Gemeinsam mit VertreterInnen von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und Betroffenenorganisationen, mit JuristInnen, MitarbeiterInnen von Beratungsstellen und PolitkerInnen soll eine Diskussion geführt werden, wie Verbesserungsvorschläge aussehen müssen und wie sie umgesetzt werden können. Im Rahmen dieser Debatte muss schließlich auch die Öffentlichkeit erreicht und für die Problematik sensibilisiert werden, damit der notwendige politische Druck für Nachbesserungen erzeugt wird.

Den Diskussionsbeitrag als pdf-Download (109 kb)

Link zu Tacheles e.V

28.02.2004

Vorsicht! Gerichtsgebühren in Sozialgerichtsverfahren geplant

Derzeit läuft eine Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg zur Einführung von Gebühren im Sozialgerichtsverfahren durch den Bundesrat. Diese Novelle soll zeitgleich mit der dem Arbeitslosengeld II eingeführt werden. Das bedeutet, dass eine gerichtliche Überprüfung von behördlichem Handeln immer schwieriger wird.

Die geplante Regelung würde den Betroffen Alg II-Leistungsberechtigten eine zentrale Möglichkeit nehmen, sich gegen rechtswidriges Handeln von Behörden zu wehren. Mit dieser Regelung würden grundlegende soziale und rechtsstaatliche Prinzipien weiter ausgehöhlt. Ein wirksamer Rechtsschutz gegen Behördenwillkür würde damit nur noch einkommensstarken Personen gewährt.

Die Einführung der Gerichtsgebühren ist auch vor dem Hintergrund, dass Widersprüche nach dem neuen § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen, eine besonders schwerer Angriff auf die Rechtsposition von Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen.

Es ist daher dringend nötig dieses Projekt bekannt zu machen und dagegen vorzugehen.

Weiteres Material unter:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Sozialgerichtskosten.html