Betroffenenorganisation lehnt Koch-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes als „niederwertig“ ab

Pressemitteilung vom 20.01.2010

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung bedrohter und betroffener Menschen lehnt die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch für eine Umgestaltung des Arbeitsmarktes ab.

In zwei Interviews mit überregionalen Zeitung hatte der CDU-Politiker gefordert, dass auf Sozialleistungen angewiesene Menschen auch „niederwertige Arbeiten“ anzunehmen hätten, um staatliche Transferleistungen zu erhalten. Gleichzeitig forderte Koch eine Ausweitung der Sanktionsregelungen, eine Überarbeitung der geltenden Hinzuverdienstgrenzen und insbesondere die Einführung gemeinnütziger Bürgerarbeit für Sozialleistungsbezieher. Die BAG Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweiter Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialinitiativen lehnt diese Forderung als sozial- und arbeitsmarktpolitisch falsch ab und warnt vor den möglichern Folgen einer solchen Politik. Gleichzeitig kritisiert der Betroffenenverband aufs Schärfste die durch den Politiker inszenierte Missbrauchsdebatte als sachlich falsch und diskriminierend. „Herr Kochs Äußerungen sind eine bodenlose Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder zukünftig sein werden.“ so Jürgen Habich, Mitglied des Vorstandes der BAG. „Zudem sind sie arbeitsmarktpolitischer Unsinn und würden bei ihrer Umsetzung langfristig die noch bestehenden sozialen Sicherungssysteme wie auch die Infrastruktur unseres Landes ruinieren:

Herr Koch fordert, dass durch eine Verschärfung der Sanktionsregelungen arbeitslose erwerbsfähige ‚Hartz IV’-Bezieher auf kommunaler Ebene gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten sollen. Dies hätte mehrere Folgen: Zum einen würden noch bestehende, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufgelöst bzw. verdrängt und durch staatlich sanktionierte Sozialleistungsbezieher aufgefüllt, die diese Arbeiten annehmen müssten. Neben dem Verdrängungsfaktor hätte dies zur Folge, dass noch mehr Menschen in den ‚Hartz IV’-Bezug fallen würden, was wiederum die Notwendigkeit schaffen würde, weitere dauerhaft staatlich subventionierte Tätigkeiten einzurichten und somit weitere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu verdrängen.

Gleichzeitig entfiele die Notwendigkeit für die Mitarbeiter in den Job-Centern und ARGEn, zusammen mit den Betroffenen nach Arbeitsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu suchen. Die Motivation der Betroffenen, sich selbst um Arbeit zu bemühen, würde mit einer solchen Ausgestaltung strafender staatlicher Sozialpolitik sicherlich nicht steigen, da es dann noch weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geben würde. Zudem würden die Vorschläge von Herrn Koch die Kommunen in den totalen finanziellen Ruin stürzen, da diese für Menschen, die nicht mehr erwerbsfähig sind und deren Rente als Lebensunterhalt nicht ausreicht, finanziell alleine für die Grundsicherung im Alter aufkommen müssen.

Aufgrund der geringen Leistungen, die Menschen in ‚Hartz IV’ im Bereich Rentenversicherung zugestanden werden, nämlich 40 Euro im Monat, was einem Gegenwert von 2,19 Euro im Renteneintrittsalter entspricht, wären die Kommunen dann bankrott. Vor diesem Hintergrund sind Herrn Kochs Vorschläge als niederwertig und unsachgemäß abzulehnen.“, so Habich weiter.

Die BAG Prekäre Lebenslagen e.V. ist als Selbsthilfeorganisation Mitglied der Nationalen Armutskonferenz nak und wird als bundesweite Interessenvertretung gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS
 
Andreas Geiger, Pressesprecher BAG Prekäre Lebenslagen e.V.