‚Hartz IV’-Urteil: Betroffenenverband fordert weitergehende Änderungen

Pressemitteilung vom 09.02.2010

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Neufestsetzung der ‚Hartz IV’-Regelsätze. Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor einer generellen Diskriminierung auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesener Menschen und einer indirekten Absenkung der Regelleistung durch die Vergabe von Gutscheinen.

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiedereinführung eines angemessenen soziokulturellen Existenzminimums.“ so Jürgen Habich, Vorstandsmitglied der Betroffenenvertretung.

„Wir warnen aber vor einer öffentlichen Diskussion, Sozialleistungen nun in größerem Umfang auf Gutscheinbasis zu vergeben. Dies wäre nicht im Sinne der sozialen Teilhabe, wie sie vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde und würde zu einer Steigerung des Abschreckungs- und Diskriminierungseffekts von ‚Hartz IV’ beitragen. Damit würde die soziale Spaltung weiter vorangetrieben. Wir fordern, basierend auf einer Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS des Jahres 2003, einen eigenständigen Kinderregelsatz in Höhe von 370 Euro für Kinder unter 6 Jahren, von 438 Euro für Kinder von 6 bis unter 12 Jahre und von 486 Euro für ein Kind von 12 bis unter 18 Jahre plus Wohnkosten sowie eine Erhöhung der Regelleistung für Erwachsene auf mindestens 500 Euro.“, so Habich weiter.

Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’) sind nach Informationen des Vereins auch im Bereich des Umgangs mit Betroffenen, der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ‚Job-Center’, der Bescheiderstellung, der Vergabe von Qualifizierungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs sowie dem Bereich der Sanktionierung der Betroffenen wie auch einer bundeseinheitlichen Leistungsgewährung notwendig.

Die BAG Prekäre Lebenslagen e.V. ist als Selbsthilfeorganisation Mitglied der Nationalen Armutskonferenz nak und wird als bundesweite Interessenvertretung gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS

Andreas Geiger, Pressesprecher BAG Prekäre Lebenslagen e.V.