In einer Pressemitteilung vom 27.01.2009 hat die Fraktion die LINKE einstimmig die Vorschläge für eine soziale Mindestsicherung und von oben herab beschlossen. In der Analyse gehen Katja Kipping und Klaus Ernst auch folgerichtig auf die Fehler bei Hartz IV ein; und sagen auch richtigerweise „Hartz IV ist Armut per Gesetz.“

Die BAG Prekare Lebenslagen hat hierzu eine Stellungnahme an die Abgeordneten der Fraktion die LINKE im Deutschen Bundestag verschickt:

An die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin

26. Februar 2009

Stellungnahme der BAG Prekäre Lebenslagen e.V.zum Fraktionsbeschluss
„Hartz IV mit einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung überwinden“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir aus der Presse erfahren haben, wird zur Zeit eine sehr kontroverse und oft wenig hilfreiche Diskussion um eine neue Grundsicherung geführt. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Fraktion und auch die Partei DIE LINKE einen neuen Ansatz in die Diskussion um Hartz IV bringt, der aus unserer Sicht viele positive Aspekte aufzeigt..

Als Nachfolgeorganisation der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) stehen viele von uns in der tagtäglichen Beratung
sowohl im Bereich des Arbeitslosengeldes II als auch in der Sozialhilfe (SGB XII)
und setzen sich parteiisch für die Belange der Leistungsberechtigten ein.

Wir haben uns deshalb entschlossen die Vorschläge der Fraktion fachlich und
kritisch aus Sicht der Betroffenen zu bewerten und unsere Überlegungen bezüglich
positiver und negativer Aspekte dieses Papiers aufzuzeigen.


Die Stellungnahme kann in einer Kurz- und Langfassung als PDF-Datei heruntergeladen werden.

• Die Kurzfassung als herunterladen (3 Seiten, 29 KB)
• Die Langfassung als PDF-Datei herunterladen (7 Seiten, 53 KB)